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Griechenland muss womöglich härteren Sparkurs einschlagen

Griechenland muss sich nach einem Beschluss der EU auf einen noch härteren Sparkurs vorbereiten. Die EU-Finanzminister gaben dem schuldengeplagten Euro-Land eine Frist bis zum 15. März, um zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorzuschlagen. Im Gespräch sei beispielsweise eine Mehrwertsteuererhöhung, so die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado.

Die Minister erklärten nach ihrer Sitzung, ein härterer Sparkurs sei nur notwendig, wenn sich herausstelle, dass das Sparziel für 2010 verfehlt werde. Griechenland muss 2010 das Defizit von 12,7 % um 4 Prozentpunkte senken. Die EU-Kommission, Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten forderten schon jetzt schärfere Einschnitte. Finanzminister Josef Pröll sagte, Deutschland, Frankreich und andere Länder seien in der Lage einzuspringen. Auch Österreich stehe dazu womöglich bereit.

Der neue EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland aufgefordert, bis nächsten Freitag "Informationen über die Off-Markt Währungsswaps vorzulegen". Eine "gründliche Ermittlung" über die Derivatgeschäfte sei hier unerlässlich. Vor allem gehe es darum, "zu prüfen, welche Auswirkungen das auf das griechische Haushaltsdefizit" habe. Bis Freitag müssten diese Zahlen aus Athen vorliegen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg sagte, seine Regierung sei zu bilateraler Hilfe bereit - aber nur, wenn der IWF Griechenland überwache. Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou habe das vorgelegte Sparprogramm als ausreichend dargestellt, so Pröll. Doch die EZB und mehrere EU-Staaten seien anderer Meinung gewesen. "Wir haben den Druck weiter erhöht."

Die EU-Minister verschärften das Strafverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und forderten ein umfassendes Reformprogramm. Im laufenden Defizitstrafverfahren drohen Athen vom Sommer an Sanktionen wie milliardenschwere Geldstrafen, falls die Sanierung nicht klappt. Angesichts der prekären Lage des Sünders wird es aber derzeit in Brüssel als kontraproduktiv gesehen, über Strafen zu debattieren.

Alle 3 Monate zum Rapport

Nach dem Überprüfungstermin am 15. März muss Griechenland am 15. Mai das nächste Mal Fortschritte beim Schuldenabbau nachweisen und dann alle 3 Monate Brüssel Bericht erstatten. Griechenland soll sich bereiterklärt haben, noch härtere Einschnitte vorzunehmen. Seine Regierung sei schon dabei, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu senken, sagte Papaconstantinou. "Das allumfassende Ziel ist, unsere Bürger, die europäischen Partner und die Finanzmärkte zu überzeugen, dass diese Regierung das Notwendige zum Abbau des Defizits tut."

Bei der Vorbereitung möglicher Finanzhilfen, um Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit und die gesamte Euro-Zone vor einem Schock zu bewahren, lassen sich die Euro-Länder nicht in die Karten schauen. "Sollte das eintreten, haben wir Mittel und Wege, um die Stabilität in der Euro-Zone zu sichern", sagte Rehn.

Deswegen sei beim Finanzministerrat auch angesichts der Bedeutung dieses Thema über eine allfällig notwendige Sicherung der Stabilität der Eurozone gesprochen worden. Die Kommission wäre dann bereit, "einen europäischen Koordinierungsrahmen für eine solche Aktion aufzubauen". Neuerlich betonte Rehn, dass Griechenland keine Finanzhilfe der EU erbeten habe.

Auf die Frage, ob im Fall von Swaps auch andere Länder wie Italien überprüft werden, sagte Rehn, "sollte es Gründe geben, die uns sagen, dass nicht nur die Griechen, sondern auch andere diese Methoden angewandt haben, werden wir der Sache nachgehen. Aus den Eurostat-Informationen geht hervor, dass das bei anderen EU-Staaten nicht der Fall war. Das muss noch überprüft werden, diese Ermittlungen sind noch in einer sehr frühen Phase".

Die Unsicherheit am Renten- und Devisenmarkt hält auch nach den Forderungen der EU nach zusätzlichen Sparanstrengungen Griechenlands an. Der von den Anlegern geforderte Risikoaufschlag für griechische und portugiesische Staatsanleihen im Vergleich zur zehnjährigen Bundesanleihe zog am Dienstag deutlich an.

Händler verwiesen auf zahlreiche Appelle aus den Euro-Ländern, wonach Griechenland weitergehende Vorschläge zur Lösung seiner Haushaltsprobleme vorlegen müsse. Die EU-Kommission gab der griechischen Regierung dafür einen Monat Zeit. Ab Mitte Mai soll diese dann den EU-Finanzministern alle drei Monate Erfolge beim Schuldenabbau nachweisen. "In den nächsten 30 Tagen wird es eine Menge Kommentare von beiden Seiten geben, von Griechenland und von der EU, und das wird uns weiter starke Marktschwankungen bringen", sagte LBBW-Händler Charles Berry.

Wieder Anschlag in Athen: Explosion vor US-Bank

Die Serie von Bombenanschlägen in Griechenland reißt nicht ab. Eine starke Explosion erschütterte am Dienstagabend das Zentrum in Athen und richtete Schäden im Eingang der Büros von J.P. Morgan an. Kurz vor der Explosion hatte ein Unbekannter bei einer Zeitung angerufen und vor der Detonation gewarnt.

Die Bombe war nach ersten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vor dem Eingang der Bank im 2. Stock eines Gebäudes im vornehmen Stadtteil Kolonaki installiert. Verletzt wurde niemand. Im Zentrum Athens entstand ein riesiges Verkehrschaos, berichtet der griechische Rundfunk weiter.

Die Polizei vermutet, dass die linken Gruppen "Volksaktion" oder "Revolutionärer Kampf" und "Revolutionäre Sekte" hinter diesen Anschlägen stecken könnten. Diese und andere kleinere Organisationen hatten vor wenigen Monaten den Aufbau einer "Stadt-Guerilla" angekündigt. Griechische Medien gingen davon aus, dass eine dieser Untergrundorganisationen sich damit erstmals zur Krise im Zusammenhang mit dem enormen griechischen Defizit "äußerte".

Terroristen hatten in den vergangenen Monaten dutzende Bombenanschläge verübt und Polizisten angegriffen. Ein Beamter wurde getötet. Zudem wurden mehrere Bombenanschläge auf Polizeistationen, einen Polizeibus und Banken sowie staatliche Einrichtungen verübt.

Griechische Bauern beenden Blockaden

In Griechenland haben die Bauern nach einem Monat ihre Proteste gegen den Sparkurs der Regierung beendet. "Wir sehen ein, dass das Land in einer Krise steckt", sagte ein Sprecher der Landwirte. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michalis Karhimakis sagte, die Bauern hätten gesunden Menschenverstand gezeigt und seien ihrer sozialen Verantwortung nachgekommen. Die Landwirte hatten seit Mitte Januar im ganzen Land zahlreiche Straßen und Grenzübergänge blockiert, um mehr Zuschüsse und höhere Preise für ihre Erzeugnisse durchzusetzen.

"Dies ist zweifelsohne ein Sieg für die Regierung", sagte Costas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstitut ALCO. "Dies könnte bedeuten, dass sie nun einen härten Kurs gegenüber anderen Gewerkschaften einschlagen kann. Es zeigt aber auch, dass sie entschlossen ist, ihren Plan umzusetzen."

Die Finanzbeamten sagten einen für Mittwoch geplanten 24-stündigen Streik ab. Sie waren zuletzt wiederholt auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren, mit denen diese das hohe Haushaltsdefizit abbauen will.

Die regierenden Sozialisten kündigten unterdessen einen U-Ausschuss zu den finanziellen Problemen des Landes an. Dieser solle klären, welche politischen Entscheidungen Haushalt und Defizit aufgebläht hätten, sagte Fraktionschef Christos Papoutsis vor dem Parlament. Die neu gewählte sozialistische Regierung hatte im Oktober Manipulationen der Schuldenstatistik durch die Vorgängerregierung offenbart.