Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber wahscheinlich. Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden.

Es sei aber davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der linken Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte sie.

Nur 55 von 150 Abgeordneten stimmten zu
Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die linksgerichtete Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.

Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme von Radicovas Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Oppositionsführer Robert Fico

Ringen um Unterstützung der Opposition
Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann", sagte Fico. "Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung." Ein Abgeordneter von Ficos linksgerichtete Partei Smer, Jan Pociatek, deutete ein Ja bei einer neuerlichen Abstimmung an. Er erklärte, das Votum könne noch "diese Woche" stattfinden.

Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. In einem eindringlichen Appell hatte Radicova in der Früh noch einmal für ein Ja zur EFSF-Erweiterungen geworben, weil es dabei um die Zukunft der Slowakei in Europa gehe. "Es ist für einen slowakischen Premier inakzeptabel, eine Isolierung der Slowakei zu erlauben", hatte sie betont. Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners SaS: "Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?" Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: "Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große Probleme nur gemeinsam lösen."

Richard Sulík: "Wir sind nicht verantwortlich"
Parlamentspräsident Richard Sulik sagte nach der Abstimmung: "Wir sind nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung." Sulik und seine SaS hatten gefordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll. Sulik vertritt die Haltung, dass Schulden nicht mit Schulden bekämpft werden sollten. Sulik hob zudem hervor: "Wir haben nicht diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Aber so einen großen Schaden für die slowakischen Steuerzahler wollten wir nicht mitunterschreiben."

Bei dem Votum sollten die slowakischen Abgeordneten über eine Nachbesserung des EFSF entscheiden. Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.

Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

16 von 17 Euro-Ländern gaben bereits Grünes Licht
Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Slowakei ist das letzte Land, aus dem die Zustimmung noch fehlt. Die Parlamente vieler EU-Länder - wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt. In Österreich stimmte der Nationalrat am 30. September in einer Sondersitzung der EFSF-Aufstockung mit der Mehrheit von Koalition und den Grünen zu. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Mrd. Euro angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die auf bis zu 7,1 Mrd. Euro geschätzt werden.

Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket soll bis Ende des Monats geschnürt sein.

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Die entscheidende Abstimmung soll nach allerneuesten Informationen um 18 Uhr über die Bühne gehen.