Klagen im Fall von Griechenland-Hilfen geplant

23.02.2010, 09:37

Für den Fall einer Hilfe der EU und damit Deutschlands für das hoch verschuldeten Griechenland zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung ab. Der Wirtschaftsprofessor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel kündigte im "Handelsblatt" an, er werde dann mit drei Kollegen vor Gericht ziehen - nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht, sondern "vielleicht sogar zum Europäischen Gerichtshof".

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"Dazu sind wir vier entschlossen", sagte er. Basis einer Klage wäre das "Bail-Out"-Verbot in den Europäischen Verträgen, das gemeinschaftliche Hilfeaktion und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland untersagt. Das rechtliche Verbot solcher Rettungsaktionen sei eindeutig, sagte der 81-jährige Hankel, der unter anderem einmal kurzzeitig Chef der Hessischen Landesbank war.

Er warf den europäischen Regierungen vor, sich bereits auf einen Bruch dieser Regel vorzubereiten. Als eines seiner Argumente führte er an, dass einer ersten Stützung Griechenlands mit Sicherheit weitere folgen würden, nicht nur für Griechenland, sondern auch Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Italien. Er hält ein Scheitern der Europäischen Währungsunion für absehbar.

Hankel, der in seiner langen Berufslaufbahn auch in der staatlichen Förderbank KfW und als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium tätig war, hatte 1997 mit drei Kollegen - letztlich erfolglos - gegen die Euro-Einführung geklagt.