Hankel will vor Gericht ziehen

Klagen im Fall von Griechenland-Hilfen geplant

Für den Fall einer Hilfe der EU und damit Deutschlands für das hoch verschuldeten Griechenland zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung ab. Der Wirtschaftsprofessor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel kündigte im "Handelsblatt" an, er werde dann mit drei Kollegen vor Gericht ziehen - nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht, sondern "vielleicht sogar zum Europäischen Gerichtshof".

"Dazu sind wir vier entschlossen", sagte er. Basis einer Klage wäre das "Bail-Out"-Verbot in den Europäischen Verträgen, das gemeinschaftliche Hilfeaktion und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland untersagt. Das rechtliche Verbot solcher Rettungsaktionen sei eindeutig, sagte der 81-jährige Hankel, der unter anderem einmal kurzzeitig Chef der Hessischen Landesbank war.

Er warf den europäischen Regierungen vor, sich bereits auf einen Bruch dieser Regel vorzubereiten. Als eines seiner Argumente führte er an, dass einer ersten Stützung Griechenlands mit Sicherheit weitere folgen würden, nicht nur für Griechenland, sondern auch Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Italien. Er hält ein Scheitern der Europäischen Währungsunion für absehbar.

Hankel, der in seiner langen Berufslaufbahn auch in der staatlichen Förderbank KfW und als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium tätig war, hatte 1997 mit drei Kollegen - letztlich erfolglos - gegen die Euro-Einführung geklagt.

EU verklagt Griechenland wegen illegaler Steuerbeihilfen

Die EU-Kommission erhöht ihren Druck und verklagt den Euro-Staat vor dem EuGH, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch (24.2.).

Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 % ihrer Gewinne aus 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. "Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Mio. Euro.

Griechenland bereitet sich auf große Streikwelle vor

Alle Flüge werden am Mittwoch (24.2.) von und nach Griechenland gestrichen. Der griechische Luftraum wird ab Mitternacht für 24 h geschlossen bleiben. Der Streik richtet sich gegen ein schmerzhaftes Sparprogramm der Regierung, die damit gegen die massive Staatsverschuldung ankämpft.

Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. Die U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki werden ebenfalls nicht fahren. Geschlossen werden auch alle staatlichen Behörden sowie die Schulen und die Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reagierte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld". Das Land müsse sparen, weil es keinen anderen Weg gebe. Repräsentative Umfragen zeigen, dass mehr als 86 % der Befragten der Ansicht sind, die Sparmaßnahmen seien unabwendbar.

Empörung in Griechenland über deutsche Medienberichte

Hakenkreuz gegen Stinkefinger: Nach einer Reihe kritischer Berichte in deutschen Medien über das tief verschuldete Griechenland und die jahrelang verschleierten Bilanzen des Landes schlägt jetzt die Athener Presse zurück. Die Zeitung "Eleftheros Typos" brachte eine Fotomontage der Siegesgöttin auf dem Brandenburger Tor, die ein Hakenkreuz hält. Im Text dazu hieß es: "Finanznazitum bedroht Europa" und: "Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen". Einer der Auslöser des Streits war der Titel der jüngsten Ausgabe des Münchner Magazins "Focus" mit der Statue der Aphrodite, die einen Stinkefinger zeigt. Der Text dazu lautete: "Betrüger in der Euro- Familie".

Die Verstimmungen nahmen unterdessen auch diplomatische Dimensionen an. Der griechische Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos will sich beim deutschen Botschafter in Athen beschweren: "Der Grund, weswegen ich den Botschafter zu mir zitiert habe ist, dass die Veröffentlichungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, jede Grenze überschritten haben", sagte er am Dienstag. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, rief dazu auf, "gegen diese beschämende Veröffentlichung zu protestieren".