Lockdown-Gipfel geplatzt
Gipfel-Chaos: Öffnungen erst nach Ostern
Wien. Der Präsident der Intensivmediziner, Klaus Markstaller, richtete gestern in der Sitzung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit Landeshauptleuten und Opposition einen dramatischen Appell an alle Anwesenden: „In zwei bis drei Wochen droht eine Minderversorgung“ im Spitalsbereich. Wenn man „eine Trendumkehr schaffen“ wolle, müsse man „jetzt agieren“. Die Zeit laufe ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte den Oppositionschefs – Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) –, dass er „für mich weiß, was man machen sollte, aber das werden die Länder entscheiden“. Tatsächlich wollte der Kanzler im Osten Österreichs nach Ostern E-Learning in Schulen.
Der Gesundheitsminister erklärte den Landeshauptleuten, dass die Lage in Ostösterreich – Wien, Burgenland und Niederösterreich – „dramatisch“ sei. Und dass es jetzt darum ginge, eine „harte Triage“ zu verhindern.
Wien, Burgenland und NÖ stellten sich quer
Zonen: Die Regierung schlug einmal mehr eine „regionale Vorgangsweise“ an. Das Infektionsgeschehen sei in Österreich unterschiedlich. Im Osten würde es dringenden Handlungsbedarf und keinen Spielraum für Öffnungen geben. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – erstmals seit Wochen wieder persönlich bei der Sitzung anwesend – regte sich in der Sitzung über Massen in Einkaufszentren auf. Und drängte auf Öffnungen der Schanigärten und Hotels. Er stellte sich ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen E-Learning. Und alle drei Landeschefs blieben bei ihrer Position, die Schanigärten zu öffnen.
Gipfel geplatzt! Keine Öffnungen vor Ostern
Abbruch: Dann gegen 17.15 Uhr endete der Gipfel de facto ohne Ergebnis. Der Gesundheitsminister wird in den kommenden Tagen eine eigene Sitzung mit Wien, Niederösterreich und Burgenland – hier sind die Intensivstationen bereits am Limit – abhalten, um sie doch noch zu Verschärfungen zu überreden.
- Keine Lockerungen: Fixiert wurde zumindest, dass es jenseits von Vorarlberg keine Öffnungen von Schanigärten geben werde.
- Tests: Zudem will man das „Testen angenehmer“ machen und daher auch „Selbsttests“ in den Teststraßen anbieten. Überhaupt will man das Testen ausbauen.
- Neues Kriterium: Als Kriterium für Lockerungen oder Verschärfungen will man neben der Inzidenz und den Intensivkapazitäten künftig auch die Durchimpfungsrate der über 50-Jährigen als Bewertung nehmen.