Babler will ORF-Krise angehen... aber erst nach dem Sommer

Gleich zu Beginn drehte sich im Nationalrat am Donnerstag alles um den ORF. Das Thema der "Aktuellen Stunde" ist von den Freiheitlichen vorgegeben und widmet sich dem ORF: "Drogen, Mobbing, Gagen-Exzesse. Der ORF verkommt vom Leitmedium zum Schandfleck", las Nationalsratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) den Titel vor, den die FPÖ ihrem Thema gegeben hatte. Aber auch ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti sprach von "Sex, Drugs und Haushaltsabgabe" und einem furchtbaren Bild in der Öffentlichkeit. Freilich ist die Haushaltsabgabe unter ÖVP und Grünen eingeführt worden. Das scheint man schon vergessen zu haben...

Medienminister plant Konvent im Herbst

Medienminister Andreas Babler musste sich von der FPÖ vorhalten lassen, warum er lieber in Barcelona Zeit verbrachte, als am Küniglberg (Wien, 13. Bezirk) nach dem Rechten zu sehen.

Bisher beschränkte sich Babler in seinen Äußerungen zum ORF vor allem auf die Forderung, dass jetzt eine Frau den Chefposten übernehmen sollte.

Am Donnerstag ließ Babler im Parlament dann aufhorchen: "Ich plane einen Konvent im Herbst." Im ORF selbst fordert er eine Aufarbeitung von den "zuständigen Gremien".

Babler: Überraschende Ansage zur Compliance

"Ich kann die Einschätzung der Compliance-Abteilung des ORF nicht nachvollziehen", donnerte Babler im Parlament. Dann lobte er den ORF: "Kein anderes Medium kann leisten, was der ORF macht. Wir müssen ihn stärken, nicht zerstören."

FPÖ drastisch: "Von der Medienorgel zur Orgienorgel – der ORF-Sumpf muss trockengelegt werden“ 

In ihrer Rede rechnete die FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer mit dem "ORF-System und der Tatenlosigkeit der Regierung" ab. Angesichts der im Raum stehenden schweren Vorwürfe rund um Drogen und Machtmissbrauch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Giuliani-Sterrer von einer „Medienorgel, die zur Orgienorgel verkommen ist“ und warf der Regierung vor, die Aufklärung aktiv zu behindern.

Vorwürfe über Drogenhandel   

„Was wir von Vizekanzler Babler heute gehört haben, war der billige Versuch, die Spuren zu verwischen. Während im ORF Vorwürfe über Drogenhandel im Raum stehen, die bei jedem normalen Bürger zur sofortigen Hausdurchsuchung führen würden, bleiben Justiz und Polizei am Küniglberg untätig. Diese Regierung schützt das System ORF, anstatt für Aufklärung zu sorgen. Die Österreicher zahlen 750 Millionen Euro an Zwangsgebühren jährlich für diesen Skandal-Sumpf!“, kritisierte Giuliani-Sterrer. Es stelle sich die Frage, wo der Rechtsstaat bleibe, wenn für die Medien-Schickeria am Küniglberg offenbar andere Gesetze gelten als für den normalen Bürger. 

ORF-Mitarbeiter sollen ins FPÖ-Team überlaufen, fordert Abgeordnete

Abschließend richtete die FPÖ-Abgeordnete einen direkten Appell an die Belegschaft des ORF: „Ich wende mich direkt an die vielen anständigen Mitarbeiter im ORF, in den Redaktionen, in der Technik, in der Maske, die unter diesem System leiden und die wahren Geschichten kennen. Ihr wisst, was in diesem Haus vorgeht. Meldet euch bei uns, redet mit uns! Wir sind die Einzigen, die dieses System verändern wollen. Helft uns, diesen Giftmorast endlich auszuheben, denn der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!“ Es brauche jetzt volle Transparenz und knallharte Konsequenzen. „Schluss mit dem Zwangsgebühren-System, das diesen Sumpf finanziert. Es ist Zeit für eine echte Veränderung für Österreich!“, forderte Giuliani-Sterrer.