Knallharte Ansage von Edtstadler auf
"Abschiebung für Straffällige auch während laufenden Verfahren"
Im Interview auf oe24.TV fordert Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler eine Verschärfung der Abschiebe-Bestimmungen.
"Für die Abschiebung"
„Ich stelle mir die Frage, wie oft man sich gegen Entscheidungen wehren kann. wenn man gleichzeitig offensichtlich die Werte des Staates, in dem man Schutz begehrt mit Füßen tritt.“
Edtstadler weiter: "Wenn jemand nicht bereit ist unsere Werte zu leben, und auch gegen das Strafrecht verstößt dann bin ich für Abschiebungen – ja, notfalls auch während eines laufenden Verfahrens.“
Edtstadler tritt im Interview auf oe24.TV einmal mehr für Abschiebungen nach Afghanistan ein: "Ich war immer gegen einen Abschiebestopp. Gerade in Afghanistan gibt es innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Das ist zumutbar. Das hat auch für andere Länder zu gelten." Auf die Frage, ob auch nach Syrien abgeschoben werden sollte, antwortet Edtstadler: „Ja auch nach Syrien, dorthin wo ein sicheres Lebensumfeld gegeben ist. Auch hier braucht es künftig eine maximale Flexibilität der Judikatur des EuGH.“