Einigung bei Spritpreisbremse – aber deutlich abgeschwächt

Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen gibt es wenige Stunden vor Ablauf der Regelung doch noch grünes Licht für eine Verlängerung. Die NEOS, das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium sowie das von der SPÖ geleitete Finanzministerium bestätigten die Einigung am Donnerstagnachmittag.

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Wie bereits erwartet, fällt die Entlastung geringer aus: Bei der Mineralölsteuer werden im Mai nur noch 2 statt bisher 5 Cent pro Liter reduziert. Grund ist der geringere Spielraum durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Sollten diese Einnahmen doch höher ausfallen, sollen sie im Juni „rückverteilt“ werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Hartmannsdorfer spricht von "Erfolgsmodell"

Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigte die Maßnahme und bezeichnete die Spritpreisbremse als „europäisches Erfolgsmodell zur kurzfristigen Überbrückung von Preisspitzen und zur Dämpfung der Inflation“. Im Vergleich zu anderen Ländern seien die Preise in Österreich besonders stark gesunken. Ziel sei es daher, die Regelung in angepasster Form fortzuführen, um die Preise weiter zu senken und gleichzeitig die Versorgung zu sichern. Zugleich betonte er: „Der Staat darf kein Krisengewinner sein“, weshalb zusätzliche Steuereinnahmen auch weiterhin an die Autofahrer zurückgegeben werden sollen.

Margen halbiert – Aus im Juni

Auch bei der Margenbegrenzung wird deutlich zurückgeschraubt: In den ersten beiden Mai-Wochen fallen weiterhin 5 Cent weg, danach nur noch 2,5 Cent. „Neben der Preisentwicklung hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, um diese nicht zu gefährden, wird die Margenbegrenzung im Mai halbiert und läuft danach aus“, erklärte Wolfgang Hattmannsdorfer. „Denn Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein.“

Regierung verteidigt Kurs

Auch Finanzminister Markus Marterbauer rechtfertigte die abgespeckte Lösung: „Die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe wird in der Höhe der Mehreinnahmen weitergegeben, die durch den Preisanstieg beim Sprit im Budget entstanden sind.“ „Denn wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist. Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürfen von der Energiekrise auf Kosten der Bürginnen und Bürger profitieren.“

Für die NEOS steht vor allem der Wettbewerb im Fokus. „Unser Ziel war es, dass auch kleine Tankstellen, die nicht in den Genuss der 5-Cent-Reduktion kommen und trotzdem wegen des hohen Wettbewerbsdrucks die Preise senken müssen, am Markt bestehen können“, erklärte Karin Doppelbauer. Mit dem Auslaufen der Maßnahme ab Juni sei sichergestellt, dass „kleine Betriebe wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können“. 

Kritik der FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht ein "Chaos und unwürdiges Schauspiel" der Regierung rund um die Verlängerung der Spritpreisbremse. Die Einigung sei "ein Schlag ins Gesicht für jeden Autofahrer, jeden Pendler, jeden Unternehmer und schlichtweg jeden Bürger". Schnedlitz erinnert in einer Aussendung an den FPÖ-Vorschlag, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer abzuschaffen, damit könne der Preis für Treibstoff um 40 bis 44 Cent je Liter gesenkt werden. 

Kritik von Wirtschaft bis ÖGB

Es gibt breite Kritik an der abgespeckten Spritpreisbremse, auch aus wirtschaftsnahen Kreisen. Der Wirtschaftsbund spricht von einer „klaren Mehrbelastung für kleine Betriebe“ und kritisiert, dass diese stärker belastet werden als vorgesehen. Auch die Wirtschaftskammer warnt vor einem massiven Eingriff in den Markt und sieht vor allem kleine Tankstellen benachteiligt sowie die Versorgungssicherheit gefährdet. Branchenvertreter zeigen sich teils „fassungslos“ und sprechen von existenziellen Problemen für kleinere Energiehändler. Kritik kommt zudem vom ÖGB: Die geringere Entlastung treffe die Konsumentinnen und Konsumenten zur falschen Zeit und sei ein Rückschritt auf Kosten der Arbeitnehmer.