Kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme gibt es doch noch eine Einigung. Die Spritpreisbremse wird verlängert, allerdings deutlich abgeschwächt. Autofahrer müssen sich auf spürbar weniger Entlastung einstellen.
Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen gibt es wenige Stunden vor Ablauf der Regelung doch noch grünes Licht für eine Verlängerung. Die NEOS, das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium sowie das von der SPÖ geleitete Finanzministerium bestätigten die Einigung am Donnerstagnachmittag.
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Steuer-Entlastung deutlich gekürzt
Wie bereits erwartet, fällt die Entlastung geringer aus: Bei der Mineralölsteuer werden im Mai nur noch 2 statt bisher 5 Cent pro Liter reduziert. Grund ist der geringere Spielraum durch Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.
Sollten diese Einnahmen doch höher ausfallen, sollen sie im Juni „rückverteilt“ werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Margen halbiert – Aus im Juni
Auch bei der Margenbegrenzung wird deutlich zurückgeschraubt: In den ersten beiden Mai-Wochen fallen weiterhin 5 Cent weg, danach nur noch 2,5 Cent. „Neben der Preisentwicklung hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, um diese nicht zu gefährden, wird die Margenbegrenzung im Mai halbiert und läuft danach aus“, erklärte Wolfgang Hattmannsdorfer.
„Denn Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein.“
Regierung verteidigt Kurs
Auch Finanzminister Markus Marterbauer rechtfertigte die abgespeckte Lösung: „Die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe wird in der Höhe der Mehreinnahmen weitergegeben, die durch den Preisanstieg beim Sprit im Budget entstanden sind.“ „Denn wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist. Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürfen von der Energiekrise auf Kosten der Bürginnen und Bürger profitieren.“
Für die NEOS steht vor allem der Wettbewerb im Fokus. „Unser Ziel war es, dass auch kleine Tankstellen, die nicht in den Genuss der 5-Cent-Reduktion kommen und trotzdem wegen des hohen Wettbewerbsdrucks die Preise senken müssen, am Markt bestehen können“, erklärte Karin Doppelbauer.
Mit dem Auslaufen der Maßnahme ab Juni sei sichergestellt, dass „kleine Betriebe wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können“.
