Die Sanktionen für die illegale Finanzierung von Wahlplakaten sind für Spezialist Hubert Sickinger zu lasch. „In Deutschland gibt es in solchen Fällen auch eine strafrechtliche Verfolgung.“ Das heißt: Verantwortliche Wahlmanager werden mit hohen Geldstrafen oder im Wiederholungsfall auch mit Haftstrafen zur Verantwortung gezogen. Rahmen: ein bis drei Jahre.
Für Sickinger ist das auch in Österreich vorstellbar: „Bei Haftstrafen würden die Politiker das Gesetz eher ernst nehmen“, sagt er im ÖSTERREICH-Gespräch. Die Diskussion um die Finanzierung der SPÖ-Plakate durch den Parlamentsklub habe gezeigt, dass „die Parteien mit ihren Gepflogenheiten nicht aufhören.“ Derzeit drohen der SPÖ eine Verwaltungsstrafe sowie ein Zahlung von bis zu 4,5 Millionen Euro an den Rechnungshof.
ÖVP legt SPÖ elf Fragen zu Wahl-Plakaten vor Die ÖVP stellte an die SPÖ am Mittwoch elf Fragen zum Thema Plakate. Die SP konterte: „Peinliches Ablenkungsmanöver von schwarz-blauen Skandalen“.
Diese Seite verwendet Cookies. Für eine uneingeschränkte Nutzung der Webseite werden Cookies benötigt.
Sie stimmen der Verwendung von Cookies durch Anklicken von "OK" zu.
Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen und unter dem folgenden Link "Weitere Informationen".
Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten,
Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unserer Webseite zu analysieren.
Marketing Cookies Wir setzen Marketing Cookies ein, um unseren Usern relevante und nützliche Werbung präsentieren zu können.
Statistik Cookies Wir setzen Statistik Cookies ein, um nützliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen,
wie unsere Sites genutzt werden, sodass wir sie in Folge weiter verbessern können.
Technisch notwendige Cookies
Diese Cookies sind für die grundlegenden Funktionen der Website zwingend erforderlich und können nicht deaktiviert werden.