Experte will Haft für Plakat-Sünder

Illegale Finanzierung

Experte will Haft für Plakat-Sünder

Experte Sickinger: Höhere Strafen bei illegaler Parteien-Finanzierung.

Die Sanktionen für die illegale Finanzierung von Wahlplakaten sind für Spezialist Hubert Sickinger zu lasch. „In Deutschland gibt es in solchen Fällen auch eine strafrechtliche Verfolgung.“ Das heißt: Verantwortliche Wahlmanager werden mit hohen Geldstrafen oder im Wiederholungsfall auch mit Haftstrafen zur Verantwortung gezogen. Rahmen: ein bis drei Jahre.

Für Sickinger ist das auch in Österreich vorstellbar: „Bei Haftstrafen würden die Politiker das Gesetz eher ernst nehmen“, sagt er im ÖSTERREICH-Gespräch. Die Diskussion um die Finanzierung der SPÖ-Plakate durch den Parlamentsklub habe gezeigt, dass „die Parteien mit ihren Gepflogenheiten nicht aufhören.“ Derzeit drohen der SPÖ eine Verwaltungsstrafe sowie ein Zahlung von bis zu 4,5 Millionen Euro an den Rechnungshof.

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