Regierung streitet bei Klausur

Kanzler nochmal am Wort

Faymann: "Ich will keine Verunsicherung. Wichtig ist, dass die Wirtschaft einen Beitrag leistet, um Arbeitsplätze zu sichern. Das sichert auch die Pensionen".

Thema Pensionen

Schelling und Mitterlehner drängen auf "langfristige Sicherung der Pensionen".

Differenzen

Es gibt offensichtliche Differenzen zwischen der SPÖ und der ÖVP beim Thema Pensionen. Ein Bonus-Malus-System kommt noch nicht. Die Sozialpartner sollen bis zum Sommer eingeladen werden, um dabei mitzumachen.

Projekte geplant

Die Regierung wird Projektteams für den Arbeitsmarkt und die Pensionen einsetzen.

1. Foto von der Pressekonferenz:

Pressekonferenz beginnt

Faymann beginnt mit dem großen Thema Steuerreform. Er führt aus, wie wichtig der Gehaltsrechner sei. Und: Er kündigt das frühere Aus für das Bankgeheimnis für Unternehmen an.

Weitere Details

Es soll eine Wohnbauinvestitionsbank gegründet werden. Der Bund haftet mit 500 Millionen Euro im Jahr. In den kommenden 7 Jahren sollen 5,7 Milliarden in den Bau von Wohnungen fließen. Damit sollen 30.000 neue leistbare Wohnungen gebaut werden - für 68.000 Bewohner.

Wirtschaftsförderung

Für die Wirtschaft werden 200 Millionen Euro frei gemacht. Die Forschungsprämie soll von 10 auf 12 Prozent erhöht werden.

Warten auf Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner

Rund 50 Journalisten warten auf den Beginn der Pressekonferenz.

Hotel-Gäste erstaunt

Im Kremser Hotel Steigenberger, wo die Regierung tagt, wirken die Wellness-Touristen etwas erstaunt über den Auftrieb. Die Polizei sichert das ganze Gelände. Auch im Hotle sind mehr Personenschützer als sonst bei Klausuren üblich.

Erste Details:

Das Bankgeheimnis für Unternehmen soll bereits per März 2015 fallen.

Pressekonferenz in Kürze

Gleich treten der Kanzler und sein Regierungsteam vor die Presse. Präsentiert wird der Fahrplan zur Steuerreform. Das Gesetz soll Anfang Mai in Begutachtung gehen.

Polizei sichert das Nobel-Hotel:

Offizieller Beginn der Klausur ist 14 Uhr. Beamte sichern das Steigenberger Hotel in Krems:

Gesundheitsministerin eingetroffen

Sabine Oberhauser am Weg zum Sitzungssaal:

Plakat gegen Pröll

Ungewöhnliche Plakat-Aktion in einem Weinberg vis a vis des Tagungshotels. Dort forderten Unbekannte einen "Stopp des NÖ-Verbrechensnetzwerk um Pröll und Brandstetter". Die Polizei entfernte das Transparent recht flott.

Mitterlehner bremst Erwartungen

Das Drängen der ÖVP auf eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte noch zu keinem Erfolg führen. Zwar sprachen sich Finanzminister Hans Jörg Schelling, Familienministerin Sophie Karmasin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein weiteres Mal für diese Maßnahme aus, doch bremste Parteichef Mitterlehner gleich zu hohe Erwartungen.

Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) am Weg zur Klausur

Kurz will "Turbo" zünden

Geht es nach Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), soll in Krems auch für die sprachliche Frühförderung ein "Turbo" gezündet werden.

Reinhard Resch (SPÖ), Bürgermeister von Krems, begrüßt Kanzler Faymann und sein Team

(

Erste Details

Das Bonus-Malus-Pensionssystem dürfte entgegen mancher Erwartung doch noch nicht kommen.

Finanzausgleichsverhandlungen

Ob es am Rande der Klausur Gespräche über die Finanzausgleichsverhandlungen geben wird, die im Frühjahr starten sollen, war im Vorfeld des Treffens unklar.

Zusammentreffen

In diesen Minuten startet die Klausur mit einem Arbeitstreffen. Die letzten Details zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen hierbei geklärt werden.

Frauenpensionsalter

Thematisiert werden dürften wohl auch Wünsche der ÖVP nach weiteren Reformschritten bei den Pensionen. Die Volkspartei drängte zuletzt ja wieder verstärkt auf ein vorzeitiges Angleichen des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (vor dem paktierten Zeitpunkt 2024), die SPÖ lehnte dies strikt ab.

Sicherheitspolitik

Fix ist auch ein Themenblock zur Sicherheitspolitik, Details sind offen. Dem Vernehmen wird der Justizminister über die laufende Reform des Strafvollzugs berichten, auch das Thema "Staatsschutz neu" soll auf der Agenda stehen.

Integrationsbereich

Schon im Jänner angekündigt hatte die Regierungsspitze für die Klausur Maßnahmen im Integrationsbereich. Ob es zu diesem Thema tatsächlich Neues geben wird, ist noch unklar.

Erste Arbeitssitzung

Für 12 Uhr hat die Regierung die erste Arbeitssitzung der Klausur angesetzt.

Weitere Themen

Auch die Themen Sicherheit, Verwaltung, Bildung und Integration dürften auf der Tagesordnung stehen.

Arbeitsmarkt und Konjunktur

Auch über den geplanten Teilzeit-Ruhestand sowie weitere Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und Konjunktur wollen die Regierungsvertreter sprechen.

Bonus-Malus-System

Ebenfalls beraten werden soll über das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe, mittels dem diese dazu angehalten werden sollen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten.