Regierung streitet bei Klausur

Poker in Krems

Regierung streitet bei Klausur

Keine Einigung im Pensionsstreit – aber immerhin 5,7 Milliarden für neue Wohnungen.

Nichts hätte die selbst verordnete Harmonie im noblen Hotel Steigenberger in Krems stören sollen. Bei ihrer Regierungsklausur am "Tor zur Wachau“  wollten SPÖ und ÖVP Reformeifer und Tatendrang demonstrieren. Wollten. Denn schon wieder gab es keine Einigung im Pensionsstreit und damit Zoff. Das Thema wurde ausgeklammert. Zur Ausarbeitung des Bonus-Malus-Systems sowie der neuen Teilzeitpension für Betriebe gibt es eine Arbeitsgruppe.

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Paket
Am Vormittag feilten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um die Details der Steuerreform: Was tritt wann in Kraft? Die Entlastung selbst kommt fix ab dem 1. Jänner 2016.

Gegen Kapitalabfluss
Das Bankgeheimnis für Unternehmen soll bereits (rückwirkend) ab 1. März 2015 gelten. Damit solle verhindert werden, dass Gelder jetzt noch verschoben werden können.  Die Registrierkassenpflicht soll hingegen in Etappen kommen und kleinere Betriebe begünstigen. Hier revoltiert die Wirtschaftskammer noch.

500 Millionen Euro an Förderungen werden mit Stand 2016 eingefroren. Die Ausgaben sollen reduziert werden. Auch beim Finanzausgleich mit den Ländern soll Geld hereinkommen.

Hier könnte Gastgeber Erwin Pröll, als derzeitiger Chef der Landeshauptleute eine Schlüsselrolle spielen . Niederösterreichs Landeshauptmann führte die rot-schwarze Regierung jedenfalls stolz durch den Uni-Campus Krems. SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Staatssekretärin Sonja Steßl stellten indes „20 Punkte zur Vereinfachung der Verwaltung“ vor

Mikl-Leitner
Ein Hauptthema am Montag spielte gestern freilich auch die Sicherheit und hier speziell der Anti-Terrorkampf. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte neue Strukturen: Künftig solle es einen „polizeilichen Staatsschutz“ zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus geben. Diese solle mehr Befugnisse erhalten. VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte dazu neue Maßnahmen für den Jugendstrafvollzug vor. Auch hier solle verstärkt gegen Terror-Anwerbungen in Gefängnissen vorgegangen werden.

Heinisch-Hosek
Hier wird es Bekenntnisse zu einem Ausbau der Schulautonomie und der Ganztagesschulen geben. Faymann und Mitterlehner wollen beide noch „dieses Jahr“ die große Bildungsreform.

Plan
Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärt dann am Dienstag, wie die zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Wirtschaft ausgegeben werden sollen.  Wie angekündigt, kommt auch ein Wohnpaket um 5,7 Milliarden Euro.


ÖSTERREICH-Insider Isabelle Daniel berichtet von der Regierungsklausur!

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 15:13

Kanzler nochmal am Wort

Faymann: "Ich will keine Verunsicherung. Wichtig ist, dass die Wirtschaft einen Beitrag leistet, um Arbeitsplätze zu sichern. Das sichert auch die Pensionen".

 15:09

Thema Pensionen

Schelling und Mitterlehner drängen auf "langfristige Sicherung der Pensionen".

 15:06

Differenzen

Es gibt offensichtliche Differenzen zwischen der SPÖ und der ÖVP beim Thema Pensionen. Ein Bonus-Malus-System kommt noch nicht. Die Sozialpartner sollen bis zum Sommer eingeladen werden, um dabei mitzumachen.

 15:02

Projekte geplant

Die Regierung wird Projektteams für den Arbeitsmarkt und die Pensionen einsetzen.

 14:53

1. Foto von der Pressekonferenz:

 14:45

Pressekonferenz beginnt

Faymann beginnt mit dem großen Thema Steuerreform. Er führt aus, wie wichtig der Gehaltsrechner sei. Und: Er kündigt das frühere Aus für das Bankgeheimnis für Unternehmen an.

 14:34

Weitere Details

Es soll eine Wohnbauinvestitionsbank gegründet werden. Der Bund haftet mit 500 Millionen Euro im Jahr. In den kommenden 7 Jahren sollen 5,7 Milliarden in den Bau von Wohnungen fließen. Damit sollen 30.000 neue leistbare Wohnungen gebaut werden - für 68.000 Bewohner.

 14:32

Wirtschaftsförderung

Für die Wirtschaft werden 200 Millionen Euro frei gemacht. Die Forschungsprämie soll von 10 auf 12 Prozent erhöht werden.

 14:22

Warten auf Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner

Rund 50 Journalisten warten auf den Beginn der Pressekonferenz.

 14:18

Hotel-Gäste erstaunt

Im Kremser Hotel Steigenberger, wo die Regierung tagt, wirken die Wellness-Touristen etwas erstaunt über den Auftrieb. Die Polizei sichert das ganze Gelände. Auch im Hotle sind mehr Personenschützer als sonst bei Klausuren üblich.

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 14:17

Erste Details:

Das Bankgeheimnis für Unternehmen soll bereits per März 2015 fallen.

 14:15

Pressekonferenz in Kürze

Gleich treten der Kanzler und sein Regierungsteam vor die Presse. Präsentiert wird der Fahrplan zur Steuerreform. Das Gesetz soll Anfang Mai in Begutachtung gehen.

 14:09

Polizei sichert das Nobel-Hotel:

Offizieller Beginn der Klausur ist 14 Uhr. Beamte sichern das Steigenberger Hotel in Krems:

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 14:04

Gesundheitsministerin eingetroffen

Sabine Oberhauser am Weg zum Sitzungssaal:

oberhauser.jpg © APA

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 13:55

Plakat gegen Pröll

Ungewöhnliche Plakat-Aktion in einem Weinberg vis a vis des Tagungshotels. Dort forderten Unbekannte einen "Stopp des NÖ-Verbrechensnetzwerk um Pröll und Brandstetter". Die Polizei entfernte das Transparent recht flott.

 13:40

Mitterlehner bremst Erwartungen

Das Drängen der ÖVP auf eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte noch zu keinem Erfolg führen. Zwar sprachen sich Finanzminister Hans Jörg Schelling, Familienministerin Sophie Karmasin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein weiteres Mal für diese Maßnahme aus, doch bremste Parteichef Mitterlehner gleich zu hohe Erwartungen.

 13:24

Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) am Weg zur Klausur

mikl.jpg © APA/HANS KLAUS TECHT c) APA/HANS KLAUS TECHT

 13:15

Kurz will "Turbo" zünden

Geht es nach Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), soll in Krems auch für die sprachliche Frühförderung ein "Turbo" gezündet werden.

 13:02

Reinhard Resch (SPÖ), Bürgermeister von Krems, begrüßt Kanzler Faymann und sein Team

faymann_klausur.jpg © APA/HANS KLAUS TECHT (c) APA/HANS KLAUS TECHT

 12:46

Erste Details

Das Bonus-Malus-Pensionssystem dürfte entgegen mancher Erwartung doch noch nicht kommen.

 12:26

Finanzausgleichsverhandlungen

Ob es am Rande der Klausur Gespräche über die Finanzausgleichsverhandlungen geben wird, die im Frühjahr starten sollen, war im Vorfeld des Treffens unklar.

 12:03

Zusammentreffen

In diesen Minuten startet die Klausur mit einem Arbeitstreffen. Die letzten Details zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen hierbei geklärt werden.

 11:48

Frauenpensionsalter

Thematisiert werden dürften wohl auch Wünsche der ÖVP nach weiteren Reformschritten bei den Pensionen. Die Volkspartei drängte zuletzt ja wieder verstärkt auf ein vorzeitiges Angleichen des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (vor dem paktierten Zeitpunkt 2024), die SPÖ lehnte dies strikt ab.

 11:11

Sicherheitspolitik

Fix ist auch ein Themenblock zur Sicherheitspolitik, Details sind offen. Dem Vernehmen wird der Justizminister über die laufende Reform des Strafvollzugs berichten, auch das Thema "Staatsschutz neu" soll auf der Agenda stehen.

 10:29

Integrationsbereich

Schon im Jänner angekündigt hatte die Regierungsspitze für die Klausur Maßnahmen im Integrationsbereich. Ob es zu diesem Thema tatsächlich Neues geben wird, ist noch unklar.

 09:58

Erste Arbeitssitzung

Für 12 Uhr hat die Regierung die erste Arbeitssitzung der Klausur angesetzt.

 09:31

Weitere Themen

Auch die Themen Sicherheit, Verwaltung, Bildung und Integration dürften auf der Tagesordnung stehen.

 09:08

Arbeitsmarkt und Konjunktur

Auch über den geplanten Teilzeit-Ruhestand sowie weitere Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und Konjunktur wollen die Regierungsvertreter sprechen.

 08:57

Bonus-Malus-System

Ebenfalls beraten werden soll über das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe, mittels dem diese dazu angehalten werden sollen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten.