Heftige Polit-Schlammschlacht um ÖBAG-Chef

Wien. „Jedes Schriftl ist ein Giftl.“ – Hätte der spätere Öbag-Chef Thomas Schmid (ÖVP) diese Politikweisheit befolgt, die Hintergründe um seinen 500.000-Euro-Job wären wohl so nicht aufgeflo­gen. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat Tausende Schmid-SMS beschlagnahmt – strafrechtlich ist die Suppe dünn, aber das Bild ist verheerend.

So konnte sich Schmid als Finanz-Generalsekretär mit Unterstützung der ÖVP-Spitze den Job des Öbag-Chefs zurechtschnitzen, er suchte auch die Aufsichtsräte aus. Der Vorwurf: Ausschreibungen und Hearings wurden nur zum Schein veranstaltet. Angesichts der Chats hagelte es Rücktrittsforderungen in Richtung Schmids. SPÖ, NEOS und FPÖ wollen aber auch den Abgang von Finanzminister Blümel (VP).

Der ÖBAG-Aufsichtsrat stellte sich am Montag allerdings hinter Schmid, gegen den auch in der Casinos-Causa ermittelt wird (es gilt die Unschuldsvermutung). Zusatz: „Selbstverständlich wird der Fortgang der Ermittlungen genau beobachtet und rechtlich gewürdigt.“

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper indes zeigte Kanzler Sebastian Kurz bei der WKStA wegen falscher Beweisaussage an, die Anzeige liegt ÖSTERREICH vor. Kurz hatte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht betont, er habe in die Bestellung Schmids nicht eingegriffen.

Wien. Schmid war im Finanzressort auch unterwegs, um anderen ÖVP-Politikern behilflich zu sein, so das ORF-Radio. So suchte er auf Anweisung von Minister Hansjörg Schelling einen Job für Gabriele Tamandl, die 2016 ihr Mandat verloren hatte. Schmid spielte sogar mit dem Gedanken, den Chef einer Behörde nicht zu verlängern. Nach mehreren Nachfragen – auch von ÖVP-Klubchef August Wöginger – versandete die Sache 2018.

Tamandl war in der Privatwirtschaft untergekommen, trotzdem wurde noch eine Konsulenten-Tätigkeit angeboten. Auch für Ex-ÖVP-Chef Manfred Juraczka wurde bei der Finanz ein Job gesucht. Doch auch er fand schneller einen in der Privatwirtschaft.