Die WKStA hat zahlreiche Chats zur Postenbesetzung unter Türkis-Blau analysiert.
Die WKStA hat die Chats zwischen ÖBAG-Chef Schmid, Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel ausgewertet. Zum Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber "Sebastian will mich nicht gehen lassen". Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium.
Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Wie Schmid soll sich auch seine Assistentin Gedanken über eine berufliche Übersiedlung gemacht haben. Sie soll nachgefragt haben, ob im neuen Büro ein Klimaanlage eingebaut werden könne.
Und auch medial fand ein etwaiger Wechsel von Schmid an die ÖBAG-Spitze Niederschlag, wobei Schmid den Ball gerne flach gehalten hätte. Dazu heißt es in einem Bericht der "Presse": "Aus den Chats geht hervor, wie seine Vertrauten versuchten, medial falsche Namen zu kolportieren, um von Schmid abzulenken. Schmid sagt seinem Pressesprecher, dass er keine Berichte mehr über ihn und die ÖBAG wünsche. 'Das schadet mir alles'".
Glückwünsche noch vor Postenausschreibung
Noch bevor der Posten ausgeschrieben wurde, habe es schon einen Glückwunsch von hoher Stelle aus dem Außenministerium gegeben. Schmid soll geantwortet haben "... Danke Dir! Werde aber noch eine zeitlang erhalten bleiben. Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-))". Als es Unstimmigkeiten im Finanzministerium gegeben habe, habe Schmid an seine Assistentin geschrieben: "Das ist nicht mehr mein Problem. Deins auch nicht. Müssen jetzt an uns denken, dort Büro aufbauen usw."
Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig". Antwort von Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat". Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die "Presse". Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, "aber er ist schon mühsam". Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut "Presse" so: "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote."
Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Ein Sprecher von Blümel verwies heute auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit des ÖBAG-Aufsichtsrates, dieser treffe die Personalentscheidungen der Staatsholding.
Kritik von Opposition
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, forderte heute sofortige Konsequenzen. "Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten." Zugleich sieht Krainer Kanzler Kurz "tief verstrickt in die Affäre Schmid". "Kurz hat im Untersuchungsausschuss offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik", so Krainer.
"Das türkise Kartenhaus bricht zusammen. Postenschacher, Korruption, Anstandslosigkeit, Sexismus - alles, was wir von Anfang an im Ibiza-Untersuchungsausschuss vermuteten und wofür es schon bisher viele Hinweise gab, liegt jetzt Schwarz auf Weiß vor. Kurz war da immer mittendrin. Rücktritte sind überfällig", betonte Krainer.
Und auch die NEOS meldeten sich zu Wort. "Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht", so deren Generalsekretär Nick Donig. Die Bestellung von Schmid "war von Anfang an ausgepackelt". Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, so Donig am Sonntag in einer Aussendung. Deren Aussagen stünden im klaren Widerspruch zu ihren Worten unter Wahrheitspflicht im Ibiza-U-Ausschuss. "Das ist Postenschacher in Reinkultur, kritisiert Donig.
