Justizministerin will nicht sagen, wie viel Deutschkurs im Knast kostet

Als „unverschämt und unfair gegenüber jedem Steuerzahler“ tobt der freiheitliche Sprecher für Volksanwaltschaft, Christian Lausch, über die Vorgehensweise von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. In der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage - diese liegt oe24 vor -  hat sich die Ministerin geweigert, die exakten Kosten für Deutschkurse in Justizanstalten offenzulegen.

"Das ist Vertuschungstaktik"

Sie hatte sich stattdessen auf einen „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“ berufen. Für Lausch ein klarer Beweis für die Intransparenz und ein "Vertuschungstaktik" der schwarz-rot-pinken Koalition.

„Die Ministerin will uns weismachen, dass es ein ‚unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand‘ sei, die Kosten für Deutschkurse in nur 28 Justizanstalten zu erheben. Das ist eine billige Ausrede und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die logische Konsequenz aus dieser Mauer des Schweigens kann nur eine sein: Die Kosten sind offenbar so exorbitant, dass man sie vor dem Steuerzahler verstecken muss. Diese Intransparenz ist ein klares Schuldeingeständnis!“, so Lausch.

Sind die Kurse überhaupt erfolgreich?

„Nicht nur die Kosten sind ein Staatsgeheimnis, auch der Erfolg wird nicht gemessen. Die Ministerin gibt offen zu, dass nicht erfasst wird, welches Sprachniveau die Insassen am Ende erreichen. Man schüttet also blindlings Steuergeld in ein System, ohne zu wissen, was es kostet und ob es überhaupt etwas bringt. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Österreicher!“

Sporrer: 1.318 haben im Vorjahr den Kurs positiv abgeschlossen

Hier antwortet Sporrer: "Insgesamt wurden im Jahr 2024 1.318 Kursteilnahmen positiv abgeschlossen. Bildungsmaßnahmen reduzieren nachweislich die Wiederkehrwahrscheinlichkeit in den Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie sind demnach wesentliche protektive Faktoren zur Erreichung der Vollzugszwecke und Vollzugsziele."

Sporrer nennt weitere Zahlen: Im Jahr 2024 gab es 2.221 Teilnahmen durch 1.360 Insassinnen und Insassen.  

Aber zu den Kosten gibt es keine Zahlen, nur die Begründung: "Sprachkurse werden in sämtlichen Vollzugseinrichtungen angeboten. Eine Differenzierung nach Sprache oder nach Kosten pro Teilnehmer wäre nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand möglich."  

FPÖ-Abgeordneter Lausch poltert: „Wir werden hier nicht lockerlassen und mit weiteren Anfragen nachbohren. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“