Karner macht Ansage: "Allianz für harte Asylpolitik"

 "Schweden und Österreich bilden einen Teil der gemeinsamen Allianz für eine harte aber gerechte Asylpolitik in Europa. Gemeinsam wollen wir Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan weiter vorantreiben", betonte Karner.

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Weiters wollen Karner und Forssell über die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes sowie Asylverfahren außerhalb Europa sprechen, teilte das Innenministerium der APA mit. Schweden sei ein enger Partner Österreichs in Europa, wenn es um die Umsetzung dieser Themen und den Kampf gegen illegale Migration gehe. So gehören beide Länder einer Gruppe von 20 Staaten ein, die sich für Abschiebungen in Länder wie Afghanistan einsetzen.

Ministerpräsident Ulf Kristersson 

Forssell gehört den regierenden Konservativen (Moderaterna) von Ministerpräsident Ulf Kristersson an, dessen Mitte-Rechts-Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gestützt wird. Der Migrationsminister treibt die Änderung der jahrzehntelang eher liberalen Migrations- und Asylpolitik des skandinavischen Landes voran. Für Kontroversen sorgt etwa sein Plan, künftig auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn sie sich nicht "rechtschaffen" verhalten. Neben strafrechtlichen Verstößen soll dazu auch Sozialbetrug, Terrorverherrlichung oder Schuldenmachen zählen.

Palais Niederösterreich 

Die Vienna Migration Conference findet am Dienstag und Mittwoch im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt statt. Schweden hat derzeit den Vorsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) inne, der 21 Staaten Europas angehören. Die Organisation hat Projekte in mehr als 90 Ländern und beschäftigt 540 Mitarbeiter in 31 regionalen Büros. Mit Jahresende scheidet ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger aus dem Amt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler übergibt an die ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP), die im Juni von den ICMPD-Mitgliedsstaaten mit 13 zu 8 Stimmen gewählt wurde.