Kickl: "Regierung hat ihre letzte Chance verpasst"

Es fehlten weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen und große Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben", befand Kickl am Dienstag in einer Aussendung.

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Die "schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel" habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan, lautete die Bilanz des FPÖ-Chefs. "Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich."

Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der "Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft". Während die einzige kleine Entlastung - eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten - erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.