Budget-Hammer: So will die Regierung 5,1 Milliarden sparen

Ergebnis des harten Ringens ist - soweit bisher bekannt -, dass trotz knapper Kassen und düsterer Wirtschaftsaussichten fast alle Wünsche der drei Parteien in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dafür muss auch in den kommenden zwei Jahren weiter hart gespart werden, schließlich sollen 5,1 Mrd. Euro im Budget gefunden werden.

• 5 Milliarden Euro: Regierung einigt sich auf Doppelbudget
• 2,5 Milliarden! oe24 enthüllt den Spar-Hammer

Wie erwartet sollen 2027 und 2028 für die Budgetkonsolidierung rund 2,5 Mrd. Euro eingespart bzw. über höhere Einnahmen lukriert werden. Darüber hinaus will die Regierung weitere 2,6 Mrd. Euro im Budget freimachen, um diverse Offensivmaßnahmen zu finanzieren. Der weitaus größte Brocken dabei ist die von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten. Diese soll über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 passieren. Der derzeit geltende Satz für Dienstgeber von 3,7 Prozent soll um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Kostenpunkt: jährlich rund 2 Mrd. Euro.

So soll gespart werden

Folgende Maßnahmen wurden von den Regierungsparteien vereinbart.

• Reduktionen bei Förderungen und Einsparungen in der Verwaltung
• Arbeitsmarktreform mit mehr Beschäftigungsanreizen, Vollzeitanreizen und mehr Effizienz in der Arbeitslosigkeit
• Anpassungen bei nicht notwendigen Kuren und der Höchstbemessungsgrundlage
• Wartefrist (von mehreren Jahren) bei der Sozialhilfe samt Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogrammes
• Einführung eines Sachbezugs auf e-Autos im Ausmaß von rund 1/3 des normalen Sachbezugs
• Streichung Steuerprivilegien bei Autos von Ukrainerinnen und Ukrainern
• Fortführung mit anschließender Absenkung der Bankenabgabe
• Progressive Staffelung der Körperschaftssteuer mit 24 % ab einem Gewinn von 1 Mio. Euro 

Hier will die Regierung investieren

• Langfristige Finanzierung der Elementarpädagogik  sowie zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Um die Pflege von Angehörigen zu gewährleisten werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
• Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage werden zur Sicherung von Arbeitsplätzen zusätzliche budgetäre Mittel für den Arbeitsmarkt eingeplant.
• Konkrete Investitionsanreize für heimische Unternehmen zur Sicherstellung von österreichischen Arbeitsplätzen und Stärkung des Aufschwungs
• Wiedereinführung des Agrardiesels 
• Entlastung des Faktors Arbeit: Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7% vorgesehen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über nachhaltige strukturelle Maßnahmen, sowie Umschichtungen und beläuft sich jährlich auf rund 2 Milliarden Euro.

Progressive Körperschaftsteuer soll 300 Mio. bringen

Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung zur Entlastung der Unternehmen soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant. Bringen soll dies rund 300 Mio. Euro und damit nur einen kleinen Teil der Gegenfinanzierung. Weitere Details blieben offen: Verwiesen wurde auf nicht näher spezifizierte Umschichtungen und Anpassungen im Budget.

Weitere Kosten verursachen wird auch eine angekündigte Konjunkturspritze in Höhe von 200 Mio. Euro im Jahr 2027 in Form von Investitionsanreizen für Unternehmen und die vor allem von der ÖVP gewünschte Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung, auf die man sich nun geeinigt hat. Zu erwarten ist dadurch ein Mineralölsteuerausfall in unterer zweistelliger Millionenhöhe.

600 Mio. für Kindergärten, Pflege und Arbeitsmarkt

Zudem sind rund 600 Millionen Euro für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik geplant. Davon sollen laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) 210 Mio. Euro in die Pflege, weitere 210 Mio. in die Bildung - vor allem in den Ausbau der Elementarpädagogik zur Ermöglichung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres - und rund 100 Mio. in den Arbeitsmarkt fließen.

Wo das Geld für diese Maßnahmen und die Konsolidierung herkommen soll, wurde nur grob skizziert bisher. Fix ist jedenfalls eine Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe für Banken, die 2027 sonst ausgelaufen wäre, um drei Jahre. Bringen soll das rund 300 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt rund 550 Mio. Euro sind für geringere Pensionsanpassungen in den Jahren 2027 und 2028 eingestellt. Über höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen zudem 349 Mio. Euro im Jahr 2028 ins Budget gespült werden. Weitere 130 Mio. Euro sollen im Doppelbudget beim Familienbonus eingespart werden. Nicht betroffen sein sollen von den Kürzungen Eltern von Kindern unter drei Jahren und jene, wo beide Elternteile berufstätig sind.

Zur Konsolidierung beitragen sollen auch Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher durch Nicht-Valorisierungen bei Familienleistungen. Angekündigt wurden außerdem eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer und ein neuerliches Steuerbetrugspaket, das weitere 100 Mio. Euro einbringen soll.

• Reduktionen bei Förderungen und Einsparungen in der Verwaltung
• Arbeitsmarktreform mit mehr Beschäftigungsanreizen, Vollzeitanreizen und mehr
Effizienz in der Arbeitslosigkeit
• Anpassungen bei nicht notwendigen Kuren und der Höchstbemessungsgrundlage
• Wartefrist (von mehreren Jahren) bei der Sozialhilfe samt Einführung eines
verpflichtenden Integrationsprogrammes
• Einführung eines Sachbezugs auf e-Autos im Ausmaß von rund 1/3 des normalen
Sachbezugs
• Streichung Steuerprivilegien bei Autos von Ukrainerinnen und Ukrainern
• Fortführung mit anschließender Absenkung der Bankenabgabe
• Progressive Staffelung der Körperschaftssteuer mit 24 % ab einem Gewinn von 1
Mio. Euro 

Nach der Grundsatzeinigung auf Chefebene auf das Konsolidierungsvolumen folgen ab kommender Woche die Detailverhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Ministerien.