Gutes und weniger Gutes hat Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Dienstag bezüglich der vorläufigen Budget-Einigung in der Koalition verkündet.
Mit Bedauern musste die Ressortchefin bekannt geben, dass die automatische Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. Dafür werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 Millionen in die Kinderbetreuung investiert. Zudem bleibt der Familienbonus für erwerbstätige Eltern gleich.
- 5 Milliarden Euro: Regierung einigt sich auf Doppelbudget
- Budget-Hammer: So will die Regierung 5,1 Milliarden sparen
In jenen Fällen, wo beide Elternteile beschäftigt seien, werde der Bonus weiter 2.000 Euro pro Jahr und Kind betragen - und das ab dem ersten Steuer-Euro, betonte Bauer in einer Pressekonferenz. Änderungen gibt es hingegen, wenn Vater oder Mutter sich noch daheim der Kinderbetreuung widmet. Über Details werde hier noch gesprochen.
Integrationspflichten-Gesetz noch vor dem Sommer
Zentral ist für die Ministerin der Ausbau der Kinderbetreuung. Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu verbessern, brauche es mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage. Daher habe man hier den Schwerpunkt gesetzt.
Neu war weiters, dass es laut Bauer auch eine Verständigung gibt, mit dem Budget noch vor dem Sommer das in der Koalition umstrittene Integrationspflichten-Gesetz zu beschließen. Dies soll in Kombination mit einem ersten Teil der Sozialhilfe-Reform erfolgen. Dieser zu Folge soll die volle Sozialhilfe erst nach Bewältigung von Integrationspflichten zustehen. In den diesbezüglichen Verhandlungen innerhalb der Regierung sieht Bauer "Bewegung".
