Koalition: Crash-Kurs zur Neuwahl

Statt Weihnachtsfrieden herrscht wieder Eiszeit in der Koalition: „Wir haben konkrete Finanzierungsvorschläge für die Steuerreform gemacht“, sagt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in ÖSTERREICH. Ein wohl klarer Seitenhieb auf die ÖVP, die gestern ihr Modell für eine Steuerreform und Pläne zur Gegenfinanzierung präsentierte.

Blues
Die Konzepte der ­Regierungsparteien liegen schließlich meilenweit voneinander entfernt. Die Regierung steuert auf einen ultimativen Koalitionskrach und Neuwahlen zu:

• Vermögenssteuern: Die ÖVP-Spitze lehnt neue Vermögenssteuern weiterhin klar ab. Genau diese muss Faymann aber für seine Partei durchsetzen. Sonst könnten die SPÖ-Landeshauptleute von Wien, Burgenland und der Steiermark – alle drei wählen 2015 – ein Ende der Bundesregierung fordern.

• ÖVP lässt TTIP platzen: Gestern düpierte die ÖVP die SPÖ zudem mit TTIP vor dem Ministerrat. Die Schwarzen schickten den roten Antrag zum Freihandelsabkommen als „überholt“ zurück.

• Bildungsstreit: Nicht nur über die Steuerreform muss sich die rot-schwarze Koalition bis zum Frühjahr 2015 einigen. Auch in Sachen Bildung sollte es einen Beschluss bis Sommer geben. Allerdings: Die ÖVP lehnt die Forderung von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einer „gemeinsamen Schule“ und mehr Bildungsbudget klar ab. Auch das bereitet Faymann SPÖ-intern Troubles.

• Neuwahl-Plan: Einige in der SPÖ vermuten daher, dass „es die ÖVP auf Neuwahlen anlegt. Sie wollen die Steuerreformverhandlungen im März für den Showdown nutzen“, behauptet ein SPÖ-Stratege.

• Faktor Umfrage: Bis zum 17. März müssen sich Faymann und Mitterlehner auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept einigen. Scheitern sie, ist wohl auch die Koalition perdu. Laut einem VP-Strategen sei das „angesichts unserer guten Umfragedaten durchaus in unserem Sinn“.

Die SPÖ würde dann freilich in einen Klassenwahlkampf gehen. Und die ÖVP auf den „Django“-Effekt setzen. 2015 wird spannend …

Die Steuermodelle im Vergleich

So soll die Reform bezahlt werden

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Das ist nur ein Reförmchen"

ÖSTERREICH: Die VP hat ihr Steuerreform-Modell vorgestellt. Was halten Sie davon?
Andreas Schieder: Es sind nur 3,8 Milliarden Euro für eine Tarifentlastung vorgesehen. Wir haben sehr lange auf das Modell der ÖVP gewartet. Es ist ein Steuerreförmchen und die Pläne zur Gegenfinanzierung sind sehr unkonkret. Da hat sich die ÖVP auf Überschriften beschränkt.

ÖSTERREICH: Die ÖVP lehnt die von der SPÖ gewünschten Vermögenssteuern ab …
Schieder: Es ist klar, dass wir eine Gegenfinanzierung brauchen. Die SPÖ hat klare Vorschläge gemacht. Darüber wird jetzt verhandelt werden müssen. Der VP-Plan schaut jedenfalls nach „ÖVP alt“ aus. Beim Familienteil sind nur Steuerzuckerl für Top-Verdiener vorgesehen. Die kleineren Einkommen gehen leer aus.

ÖSTERREICH: Verfassungsjuristen kritisieren den SPÖ-Plan, die Erbschaftssteuer rückwirkend einzuführen.
Schieder: Das war ein Vorschlag von Ökonomen. Da muss man politisch nachschauen. Es geht jedenfalls um Erbschaften über einer Million Euro.

ÖVP: Große Steuersenkung nur mit Pensionsreform

Am Mittwoch legte die ÖVP ihre Steuerreform vor.

•  Lohnsteuer: SPÖ: 5,9, ÖVP 3,8 Mrd. €. Ab 2016 will die ÖVP Arbeitnehmer (in zwei Jahresschritten) um 3,8 Mrd. € entlasten. Die Wirtschaft erhält 800 Mio. €, die Familien weitere 400 (siehe Kasten rechts), das brächte jedem der 4,2 Mio. Arbeitnehmer im Schnitt rund 900 € pro Jahr. Die SPÖ will 5,9 Mrd. € entlasten – das wären 1.400 Euro pro Arbeitnehmer.

• Neu: ÖVP will zweite Reform. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling plant für 2019 und 2020 je eine weitere Milliarde (und kommt dann zusammen mit den Wirtschafts- und Familienzuckerln auf 7 Mrd.). Aber: Diese beiden letzten Milliarden werde es nur geben, wenn die SPÖ zu Reformen bei Pensionen, Arbeitsmarkt und Verwaltung bereit ist.

• Finanzierung unkonkret: Während die SPÖ die Reform auch mit Millionärs- und Erbschaftssteuern finanzieren will, setzt die ÖVP – sehr unkonkret – auf Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Sparen bei Verwaltung und Förderungen. Brisant: 900 Mio. sollen durch „Vereinfachung im Steuerrecht“ kommen – hier könnten Ausnahmen im Lohnsteuerbereich gestrichen werden. Das könnte bedeuten: Die Arbeitnehmer zahlen sich die Reform zum Teil selbst.

(gü)