ÖVP will neue Steuer-Sätze

Gegenmodell zur SPÖ

ÖVP will neue Steuer-Sätze

Die SPÖ stellte ihr Konzept am Montag vor. ÖVP zog heute nach.

Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuer-Paket als Gegenmodell zur SPÖ präsentiert. Es sieht Entlastungen in Höhe von fünf Mrd. Euro jährlich ab 2016 vor, aber keine neuen Steuern. In einer zweiten Etappe ab 2019/20 will die ÖVP eine weitere Entlastung in Höhe von zwei Mrd. Kernpunkt des Programms ist die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.

Die Finanzierung soll u.a. über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen beitragen.



Statt drei soll es künftig fünf Lohnsteuerstufen geben
Die Tarifreform wird laut dem 27 Seiten umfassenden Papier (plus "fünf Seiten Beilage", so Finanzminister Hans Jörg Schelling/ÖVP) rund 3,8 Mrd. Euro kosten. Weitere 400 Mio. Euro sind für Familienentlastungen vorgesehen. Die restlichen 800 Mio. Euro sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen (davon 400 Mio. Euro für investitionsfördernde Maßnahmen und 400 Mio. für Senkungen der Lohnnebenkosten und Ähnlichem). Details zur Familienförderung müssten erst ausgearbeitet werden, wie Schelling bereits am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten im Vorfeld der Präsentation ausführte. Greifen soll das Paket in den Jahren 2016 bis 2018 , den "überwiegenden Teil" will der Ressortchef bereits 2016 realisiert sehen.

In einem weiteren Schritt will die ÖVP ab den Jahren 2019/20 einen weiteren Entlastungsschritt setzen. Dieser soll Steuererleichterungen im Gesamtausmaß von zwei Mrd. Euro jährlich bringen, wie Parteichef Reinhold Mitterlehner und Schelling am Mittwoch bei der Präsentation sagten. "Ich schlage den Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Mrd. Euro vor", rechnete Mitterlehner das insgesamt von seiner Partei gewünschte Volumen vor. Geknüpft werden müsse dieses zweite zwei Mrd. Euro schwere Paket an Reformen im Pensionsbereich, beim Arbeitsmarkt und der Verwaltung.

Kleine Einkommen
Die Tarifänderungen bei der Lohnsteuer sollen eine deutliche Entlastung der kleineren Einkommen bringen, vor allem jene im Bereich bis 16.000 Euro hat das ÖVP-Konzept im Visier. Der Eingangssteuersatz soll daher künftig für Einkommensteile zwischen 11.000 Euro und 16.000 Euro Jahresbrutto gelten und auf 25 Prozent sinken (derzeit 36,5 Prozent für Teile zwischen 11.000 bis 25.000 Euro). Schelling will damit den Konsum ankurbeln: Dies könne nur passieren, wenn im unteren Einkommensbereich Maßnahmen gesetzt werden, wie der Ressortchef beim Hintergrundgespräch ausführte.

Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen (derzeit gilt die zweite Steuerstufe zwischen 25.000 und 60.000 Euro mit einem Satz von 43,2 Prozent). In Stufe drei sollen laut ÖVP-Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden - und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatz profitieren: Der 50 Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro gelten - statt derzeit ab 60.000 Euro (die SPÖ will hier eine Anhebung auf 80.000 Euro). Für Einkommensteile zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP-Papier einen Tarif von 47 Prozent vor.

Keine neuen Steuern
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen: Schelling erwartet sich, dass 17 Prozent (rund 900 Mio. Euro) des Fünf-Milliarden-Aufwandes durch diese "Selbstfinanzierung" hereinkommen. Auch die Länder sollen einen beträchtlichen Anteil leisten: Von dieser Seite erwartet sich die ÖVP rund weitere 900 Mio. Euro - geregelt über den Finanzausgleich (bedingt durch die sinkenden Steuereinnahmen). Insgesamt bezifferte Schelling diese beiden Posten mit 1,8 Mrd. Euro.

Weitere 600 Mio. Euro an jährlichen Einsparungen sollen Reformen im Bereich der Verwaltung bringen. Durch die Durchforstung von Förderungen will die Volkspartei rund 500 Mio. Euro lukrieren. Die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht dürfte rund 900 Mio. Euro in die Kassen spülen, so die ÖVP-Pläne. Eine weitere Milliarde soll durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinkommen. Die fehlenden 200 Mio. Euro auf die fünf Milliarden sollen weitere Maßnahmen etwa zur Beschäftigungsförderung bringen.

Als "nicht beendet" bezeichnete Schelling beim Hintergrundgespräch die Diskussion über die Reduzierung der Ausnahmen beim begünstigten Mehrwertsteuersatz. Allfällige Maßnahmen in diesem Bereich sind im aktuellen ÖVP-Modell aber nicht eingepreist. Bereiche wie Mieten, Nahrungsmittel oder Medikamente würden aber "in keinem Fall in Frage" kommen, betonte der Minister erneut. Auch werde der Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent "sicher nicht" erhöht, sagte er. Kein Thema ist für die ÖVP ein Antasten der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt, betonte Schelling darüber hinaus.
 

 

Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen


 10:53

Finanzminister hat noch einen Wunsch

Insgesamt ein Prozent Wirtschaftswachstum sei durch die Refomen berechnet, erläutert nun noch Schelling. "Das täte uns derzeit wirklich gut", wünscht sich der Finanzminister. Damit ist die Pressekonferenz nun beendet.

 10:49

Keine Geschenke

Mitterlehner: "Es ist Weihnachten, aber bei der Steuerreform alles auf der Basis von Geschenken zu machen, das geht nicht."

 10:47

ÖVP will Familien entlasten

Die Entlastungen für eine typische Familie mit zwei Kindern soll 410 Euro im Schnitt bringen, so ÖVP-Chef Mitterlehner.

 10:46

Etappen

Die Steuer-Reform soll in Etappen laufen, das soll vor allem den Bundesländern entgegenkommen, die auch ihre Last stemmen müssen, führt Schelling aus

 10:44

Schellings Prognose

"In den unteren Einkommenssegmenten erwarten sich Wirtschaftsforscher, dass 100 Prozent der Steuerentlastung in den Konsum gehen. Ich bin schon mit Zweidrittel zufrieden."

 10:42

Keine neuen Steuern

Schelling stellt klar: "Unsere Aufgabe war es, eine Gegenfinanzierung ohne neue Steuern aufzustellen. Es sind für die Umsetzung eventuell auch Gesetzesänderungen notwendig", so der Finanzminister.

 10:38

Das Klima in der Koalition

Mitterlehner: "Wir haben nun den Gegenvorschlag zur SPÖ präsentiert. Wir sehen aber einen gewissen Spielraum. Jetzt müssen Verhandlungen geführt werden." Und Schelling:

 10:33

Schelling: "Stille Post"

Thema Mehrwertsteuersätze: Er habe nur bestätigt, dass in der Steuerreformkommission diese diskutiert werden. Was von den Medien daraus per "stille Post" gemacht werde, findet er "interessant".

 10:31

VP-Chef wieder am Wort

Mitterlehner: "Die Entlastung bei niedrigen Einkommen sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen."

 10:28

Mehr Finanzbeamte

Schelling wieder am Wort: "Im Lohn- und Sozialsteuerbereich soll es zu einer Harmonisierung kommen. Besondere Steuerprivilegien werden noch betrachtet", so der Finanzminister. Und weiter: "Mehrwertsteuerbetrug international und auch nationaler Steuerbetrug sollen eingedämmt werden. Auf europäischer Ebene werden Schlupflöcher gestopft. Dabei sollen mehr Mitarbeiter im Finanzministerium helfen."

 10:24

Der Zeitplan

Schelling: "Bis März sollte ein Beschluss gefasst sein, dass man das Thema Steuern nun angeht. Natürlich müssen nicht alle Details geklärt sein."

 10:23

Die Pressekonferenz ist nun beendet

Journalisten stellen nun ihre Fragen.

 10:21

Appell an die SPÖ

Schelling: "2019 und 2020 muss durch Reformen bei Pensionen, Verwaltung und Arbeitsmarkt jeweils eine Milliarde entlastet werden".

 10:20

Die Zielgruppe

Bauern, Pensionisten, Familien, Unternehmen und Arbeitnehmer sollen entlastet werden, so der ÖVP-Finanzminister.

 10:19

Die weiteren ÖVP-Pläne

Schelling weiter: "Wir wollen weniger Bürokratie. Ein automatischer Einkommenssteuerbescheid wird kommen, wenn der Steuerzahler seinen Jahresausgleich macht.

 10:17

Tarifmodell

Der Finanzminister stellt ein neues Tarifmodell vor: Eingangssteuersatz bei 25 Prozent von 11 bis 16 Tausend Euro Einkommen jährlich. Das soll den Konsum befeuern. Auch neuer Satz von Einkommen von 60 bis 100 Tausend. Der Spitzensteuersatz soll ab 100.000 Euro greifen.

 10:16

Steuerreform

Schelling: "Steuerreform, nicht Steuersenkung", betont der Finanzminister sei das geflügelte Wort.

 10:14

Jetzt spricht Schelling

Mitterlehner, der heute Geburtstag hat, übergibt das Wort an den Finanzminister.

 10:12

These, Antithese, Synthese

Mitterlehner weiter: Wir stellen unsere Position vor. These und Antithese werden in Verhandlungen mit der SPÖ zu einer Synthese führen, so der VP-Chef zu den Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

 10:11

Thema Millionärssteuer

Mitterlehner: "Ein Millionärs-Illusionskonzept kann es nicht geben, Millionäre können nicht für die Reform aufkommen. Der Punkt ist mehr als problematisch." Und weiter: "Eine Umverteilung im Nachhinein durch Erbschafts- und Schenkungssteuer ist nicht sinnvoll."

 10:04

Die Details der ÖVP-Pläne

Mitterlehner: "5 Milliarden Entlastung als ersten Schritt, dann 2 weitere, die an die Umsetzung von Reformen gebunden ist. Erster Schritt beginnt Anfang 2016", so der ÖVP-Chef. Und weiter: "Lohn- und Einkommenssteuer, Familien- und Wirtschaftsbereich sind davon betroffen.".

 10:03

Es geht los

ÖVP-Chef Mitterlehner und Finanzminister Schelling sind da. Als erstes spricht Mitterlehner: "Wir schlagen eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro vor."

 09:42

Heute schon sehr früher Ministerrat

Die Regierungsparteien haben heute früh beim Ministerrat vor Journalisten ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform eingeräumt. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab sich trotz der Unterschiede aber optimistisch für eine Einigung. SPÖ-Chef Werner Faymann verteidigte die SP-Vorschläge zur Vermögenssteuer.

 09:41

Pressekonferenz beginnt um 10 Uhr

ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling treten in Kürze in der VP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Presse. Dort herrscht schon hektisches Treiben: Unzählige Reporter, Fotografen um Kamerateams haben Stellung bezogen.