Preis-Hammer: Kickl fordert Revolution bei Sprit-Steuern

Das dürfte sich auch auf die Spritpreise auswirken, seit dem Ausbruch des Iran-Krieges sind die Preise an den Zapfsäulen spürbar nach oben gegangen. Die Regierung prüft die Preissteigerungen derzeit. Für einen Eingriff ist es laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr noch zu früh.

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"Ich denke, es müssten die Preise nochmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, dass so etwas gerechtfertigt wäre", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Das Gespräch". Zwei Euro pro Liter Diesel seien aus seiner Sicht noch nicht genug für einen Eingriff, "aber danach wird es wahrscheinlich relativ schnell kritisch", so Felbermayr weiter.

Am gestrigen Sonntag kostete ein Liter Diesel im Schnitt 1,894 Euro, für Super mussten 1,689 Euro an der Zapfsäule gezahlt werden, das entspricht Aufschlägen von rund 13 bzw. rund 22 Prozent zum Tag vor dem Ausbruch des Iran-Kriegs. Am Freitag vor dem Start der Angriffe Israels und der USA auf den Iran lag der Dieselpreis in Österreich im Schnitt noch bei 1,554 Euro und der Preis für Super-Benzin bei 1,499 Euro je Liter. Die E-Control erhebt die Spritpreise einmal täglich in der Früh für den Vortag.

Spritpreis ist politischer Preis und beeinflusst Inflation

Generell sei der Spritpreis "ein sehr politischer Preis", der auch stark auf die Inflationsentwicklung wirke, sagte der Wifo-Chef. IHS-Chef Holger Bonin rechnete bereits am vergangenen Freitag in der "ZIB2" - das war noch vor dem weiteren Anstieg des Ölpreises - damit, dass die Preisentwicklung beim Treibstoff die Inflation jedenfalls um 0,4 Prozentpunkte erhöhen werde. Im Februar betrug die Inflationsrate in Österreich laut vorläufiger Prognose der Statistik Austria rund 2,2 Prozent.

Im Hinblick darauf könnten Eingriffe in die Spritpreise notwendig werden. "Wenn wir eines gelernt haben 2022 bzw. 2023, dann ist das, dass wir das Durchrauschen-Lassen der Inflation nicht wieder machen sollten", so Felbermayr.

Die Frage sei jedoch, wie genau eingegriffen werden soll. "Da wird man scharf nachdenken müssen". Aus anderen Ländern gebe es Beispiele, welche Eingriffe nicht funktioniert haben: Der Tankrabatt in Deutschland mittels Senkung der Mineralölsteuer sei bereits nach wenigen Monaten nicht mehr für den Staat leistbar gewesen, die Preiseingriffe direkt an den Zapfsäulen in Ungarn hätten wiederum zu langen Warteschlangen an den Tankstellen geführt. Die Regierung prüft aktuell die Preissteigerungen an den Tankstellen. Von den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ wurden vergangene Woche bereits Rufe nach Preiseingriffen laut.

Felbermayr für Eingriff in Merit Order

Um die Energiepreise generell im Zaum halten zu können, könnte jedoch beim Merit-Order-Prinzip eingegriffen werden. Dieses bestimmt, wie der Preis auf dem europäischen Strom-Großhandel zustande kommt und besagt, dass das letzte zugeschaltete Kraftwerk - im Winter ist das oft ein Gaskraftwerk - den Preis bestimmt. "Es rächt sich ein bisschen, dass man da in den letzten Jahren nicht aktiv geworden ist, aber das wäre jetzt sehr dringend", sagte Felbermayr im Ö1-Mittagsjournal am Montag.

Europaweit könnte das iberische Modell umgesetzt werden, also eine Deckelung der Preise nach Vorbild Spaniens und Portugals. Allerdings müsste eine solche Deckelung für die gesamte EU umgesetzt werden.

Beim Gaspreis sieht Felbermayr zudem die Möglichkeit, analog zu den Aktienbörsen bei starken Preisausschlägen eine Aussetzung des Handels zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Spritpreise sieht Felbermayr hohe Marktmacht und plädiert für rasche politische Maßnahmen seitens der Politik, damit Konzerne, die ihre Marktmacht ausnützen, gebremst werden.

Hattmannsdorfer warnt vor zu frühem Eingriff

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat jedoch vor einem zu schnellen Eingreifen in die Spritpreise gewarnt. Gleichzeitig sei für ihn klar, "dass es keine Krisengewinner geben darf auf Kosten der Autofahrer", erklärte er am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Man müsse aber aufpassen, dass gesetzte Maßnahmen nicht zu einer Angebotsverknappung in Österreich führen, "und dann sind die Zapfsäulen leer". Sollten die Sprit-Preise aber längerfristig hoch bleiben, müsse über Maßnahmen nachgedacht werden. Um die Versorgungssicherheit macht sich der Wirtschaftsminister aktuell keine Sorgen. Sowohl die Gasspeicher als auch die Ölreserve seien gut gefüllt. Letztere entspreche ungefähr einer Versorgung Österreichs für drei Monate.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ruft die Bundesregierung "zu sofortigem Eingreifen" auf. So solle die CO2-Steuer "umgehend abgeschafft" und die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin "massiv gesenkt" werden. Die gleichen Maßnahmen forderte auch Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) am Montag. Die Wirtschaftskammer des Bundeslandes (WKOÖ) schlägt dann mit Blick auf die Strompreise ein eigenes Preissystem vor, bei dem die Stromerzeuger einen fixierten Aufschlag auf ihre Produktionskosten verrechnen, aber nicht vom "Markthöchstpreis" profitieren.

Konjunkturprognose könnte revidiert werden

Wegen des Iran-Kriegs und des rasanten Öl- und Gaspreisanstiegs könnte auch die für 10. April angekündigte Konjunkturprognose des Wifo und des IHS revidiert werden. Die Ökonomen des Wifo gingen in ihrer letzten Prognose im Dezember 2025 für 2026 von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und für 2027 von einem Plus von 1,4 Prozent aus.

Die Wifo-Volkswirte nahmen in ihrer damaligen Prognose für das Gesamtjahr 2026 einen durchschnittlichen Brent-Rohölpreis von 62 Dollar pro Barrel an und einen TTF-Erdgaspreis von 29 Euro je MWh an. Zum Vergleich: Der europäische Gas-Future für eine Lieferung im April notierte am Montagmittag bei 62,9 Euro (+18 Prozent) und der Brent-Ölpreis bei 105 Dollar (+13 Prozent).