Ludwig erteilt höherem Pensionsalter eine Absage

Unter dem Motto "Wien schafft Zukunft" versammelten sich am Samstag rund 1.000 Delegierte in der Messe Wien. Während auf der Tagesordnung auch die Wiederwahl von Landesparteichef Michael Ludwig und die Umbildung des Präsidiums standen – so rücken Barbara Novak und Jürgen Czernohorszky für Kathrin Gaal nach –, nutzte der Bürgermeister seine große Rede um seine "klare Haltung bei Wohnen, Gesundheit, Wirtschaft und Demokratie" zu untermauern.

Der SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende bekräftigte etwa sein striktes Veto gegen offene Geschäfte am Sonntag. Dieser Tag müsse zwingend für die Familie, für Vereine, Kultur und Religionsgemeinschaften reserviert bleiben.

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Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters

Ebenso deutlich fiel seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Dies sei laut Ludwig "nicht nur nicht notwendig, sondern sinnlos". Für die Interessen der Pensionisten werde die SPÖ auch im Bund konsequent eintreten, "auch wenn es dabei zu Spannungen mit den Koalitionspartnern kommt."

Regeln für die Kurzzeitvermietung

Im Bereich Kurzzeitvermietung plant die Stadt Verschärfungen. Ludwig kündigte die Einführung eines Registers an, bei dem sich jeder Kurzzeitvermieter verpflichtend registrieren müsse. Bei festgestelltem Missbrauch sollen die betreffenden Wohnungen künftig nicht mehr über die gängigen Plattformen angeboten werden dürfen. Mit Blick auf Forderungen nach Privatisierungen des öffentlichen Wohnbaus betonte Ludwig: "Wir sparen sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau und wir werden sicherstellen, dass wir in Wien keine Gemeindebauten verkaufen. Mit uns wird es keine Privatisierung von Wohnungen geben!"

Gesundheit vor Privatisierung schützen

Auch beim Thema Gesundheitsversorgung fand der Bürgermeister deutliche Worte. Er warnte eindringlich vor einer weiteren Zentralisierung oder gar Verstaatlichung des Gesundheitswesens und erinnerte an die umstrittene "Patientenmilliarde", die nur ein Ziel gehabt hätte, nämlich "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Selbstverwaltung der Gesundheitskasse zu drängen". 

"Unser Wiener Gesundheitssystem werden wir daher entschlossen verteidigen", machte Ludwig deutlich. "Unser Anspruch ist es, dass alles, was es im Bereich der Medizin und der Pharmazie an Fortschritten gibt, für alle Menschen zugänglich sein muss – vollkommen unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Hintergrund. Das ist für uns ein unumstößliches Grundprinzip", so Ludwig.

"Unser Gesundheitssystem muss weiterhin ein starkes öffentliches System bleiben – solidarisch finanziert und geschützt vor Privatisierung. Und wir werden auch die Selbstverwaltung weiter verteidigen", sagt Ludwig.

Rochade im Präsidium

Wiens Parteichef Ludwig wird künftig über sechs statt wie bisher fünf Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter verfügen. Denn die ehemalige Stadträtin Kathrin Gaal scheidet aus dem Präsidium aus, ihr werden Finanzstadträtin Barbara Novak und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky nachfolgen. Weiter wie bisher werden die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, Landtagspräsident Christian Meidlinger und SPÖ-Klubchef Josef Taucher in dem Gremium vertreten sein.