Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag schlug Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler scharfe Töne an. Er warnte eindringlich vor einer "Allianz der Rechtsautoritären" und kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In der Messe Wien versammelte sich am Samstag die Wiener Sozialdemokratie unter dem Motto "Wien schafft Zukunft". Während die Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig im Zentrum des Interesses stand, nutzte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler seine Rede für eine außen- und innenpolitische Standortbestimmung. Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Sozialdemokratie als Schutzschild der Demokratie.
Kampfansage an Herbert Kickl
Babler warnte vor einer internationalen Vernetzung rechter Kräfte. Er sprach von einer "Allianz des Chaos", in der er FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Reihe mit Donald Trump und Javier Milei sieht. Diese Kräfte würden "laut schreien", weil sie spürten, dass ihre Zeit gekommen sei, so der Vizekanzler. Die Sozialdemokratie müsse laut Babler als "Achse der Vernunft" fungieren, die auf das Völkerrecht, den Frieden und den sozialen Ausgleich achtet, um den rechtsautoritären Strömungen Einhalt zu gebieten.
Babler sagte, dass eine Demokratie nur dann stark sein kann, "wenn beide Säulen – die liberale und die soziale – stark sind". Die SPÖ sei in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden. "Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden", so Babler, etwa durch den Kampf für eine unabhängige Gerichtsbarkeit, unabhängige Medien und Frauenrechte. Der Schutz von Frauenrechten habe oberste Priorität, mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Seite an Seite kämpfe die ganze Bewegung um Frauenrechte und Gleichberechtigung.
Babler: Wien sei eine "Musterstadt"
Neben der Kritik an den politischen Gegnern hob Babler die Erfolge der SPÖ Wien hervor. Die Stadt sei eine "Musterstadt" bei Bildung, Gesundheit und leistbarem Wohnen. Er verwies auf die Regierungsarbeit der SPÖ im Bund, etwa die Mietpreisbremse oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Abschließend sagte Babler: "Wien ist spitze. Wien ist eine Stadt mit enormer Lebensqualität. Das ist nicht einfach passiert und nicht vom Himmel gefallen. Dass das so ist, ist euer Verdienst und Erfolg. Das ist der Erfolg der Wiener Sozialdemokratie mit Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze! Gehen wir gemeinsam entschlossen in die Zukunft!"
