Meinl-Reisinger: "Iran-Krieg nicht mit Völkerrecht vereinbar"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) äußert sich im oe24-Interview mit Politik-Chefin Isabelle Daniel ausführlich zum Iran-Krieg.

oe24: Was ist jetzt die konkrete Linie der EU zu den militärischen Angriffen seitens der USA und Israels, die ja auch verhindern wollen, dass der Iran oder das Mullah-Regime zu einer Atombombe kommt?

Meinl-Reisinger: Ich glaube, die EU hat eine sehr klare Haltung. Die Interessenslagen Europas sind ganz klar, dass der Iran keine Atomwaffen hat. Und selbstverständlich auch die Sorge vor einem Mittelstrecken-Raketenprogramm. Und wir sehen ja auch Angriffe auf Zypern. Der Iran ist militärisch ganz offensichtlich deutlich besser aufgestellt, als das so manche Analysten gesagt haben. 

An einem Flächenbrand haben wir kein Interesse. Daher gibt es einen sehr geschlossenen Aufruf zur Deeskalation.
Und zur Rückkehr der Diplomatie. Es gibt unterschiedliche Betonungen der Frage der Völkerrechtswidrigkeit. Grundsätzlich sind sich hier alle einig: Mit dem Maßstab des Völkerrechts ist dieser Angriff der USA und Israel nicht vereinbar. 

oe24: Der deutsche Kanzler Merz hat zum Beispiel gesagt, dass er nichts von völkerrechtlichen Belehrungen hält...

Meinl-Reisinger: Das verstehe ich auch, weil wir ja seit Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Völkerrecht insbesondere, wenn es den Starken passt, schnell mal beiseitegewischt wird. Es mag sein, dass das Völkerrecht immer wieder gebrochen wurde.

Ich weise aber schon darauf hin, dass gerade ein kleines Land wie Österreich oder ein Kontinent wie Europa, der ja auch eine Wertegemeinschaft ist, auf den wird im Moment geschaut. Und zwar vom Rest der Welt. 

oe24: Der Iran hat mutmaßlich 30.000 Demonstranten abgeschlachtet, da klagten viele, dass alle geschwiegen haben.

Meinl-Reisinger: Das sehe ich nicht so, dass wir geschwiegen haben. Uns ist in kürzester Zeit gelungen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen, auch weitere Personen und Unternehmen als Terroreinheiten zu listen und damit die Finanzströme zu kappen. Diese barbarische Niederschlagung des Mullah-Regimes, der Demonstrationen, ist unmissverständlich mehrfach scharf verurteilt worden. Wir haben die Möglichkeiten, die wir haben, gerade auch beim scharfen Sanktionsregime, selbstverständlich genutzt. 

oe24: Es gibt Befürchtungen, wenn das so weitergeht, wenn es weiter eskaliert, dass es auch große Flüchtlingsströme geben könnte?

Meinl-Reisinger: Im Moment scheint es noch nicht so. Wir beobachten die Lage genau. Eine Flüchtlingsbewegung gibt es : Im Libanon - zurück nach Syrien.

oe24: Was sind wie wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs?

Meinl-Reisinger: Wir haben massive wirtschaftliche Interessen in der Golfregion. Diese Straße von Hormuz ist ein Nadelöhr. Enorm wichtig für Öl und Gas sowie LNG-Lieferungen nach Europa. Die ist im Moment gestört.  

oe24: Sehen Sie eine Chance, dass das Mullah-Regime fällt? 

Meinl-Reisinger: Ich glaube, jeder von uns wünscht sich einen freien, demokratischen, nach Westen orientierten Iran, der nicht wie bisher seine eigene Bevölkerung unterdrückt oder Terror sponsort. Zuallererst ist es an den Iranerinnen und Iranern selbst, ihr Schicksal auch selbst bestimmen zu können.

Aber Hoffnung allein ist meines Erachtens keine gute Strategie. Dass es zu einer Schwächung des Regimes kommen kann, das ist durchaus möglich. Die Strukturen sind meines Erachtens aber sehr stark. 

Da hängt jetzt viel auch davon ab, wie weitere Gruppen einsteigen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, wenn der Iran zu einem Failed State wird und komplett destabilisiert wird, wie wir das in der Vergangenheit schon mit anderen Ländern gesehen haben, bin ich nicht sicher, ob das dann zwingend ein Ergebnis ist, dass uns in Europa mehr Sicherheit und mehr Stabilität bietet.