Ein OLG-Urteil lässt aufhorchen: Die Total-Isolation des gescheiterten Immo-Spekulanten in U-Haft war rechtswidrig. Eine Klatsche für die WKStA.
Während der einstige Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko seit Jänner 2025 hinter Gittern schmort, feiert er nun einen überraschenden Sieg gegen die Justiz. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien fegte ein strenges Kontaktverbot vom Tisch, der Beschluss liegt oe24 vor. Der Vorwurf: Die Behörden gingen viel zu weit!
Der „Eisvorhang“ ist gefallen
Monatelang war René Benko (48) fast komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Besonders hart: Er durfte nicht einmal mit seiner Ehefrau Nathalie telefonieren: Selbst unter strengster behördlicher Überwachung blieb die Leitung tot. Doch damit ist jetzt Schluss mit der rechtlichen Deckung für diese Maßnahme. Das OLG Wien stellte klar: Das war illegal!
Die Chronologie des Telefon-Krimis: Benko fleht um überwachte Telefonate
- Mai 2025: Die WKStA nimmt Nathalie Benko ins Visier (Verdacht auf Hilfe beiseitegeschaffter Wertsachen). Das Telefon-Verbot wird verhängt.
- Juli 2025: Benko fleht um überwachte Telefonate, um wenigstens über die drei gemeinsamen Kinder sprechen zu können. Die Justiz sagt: NEIN.
- Dezember 2025: Ein Wiener Landesgericht stützt die harte Linie der WKStA. Argument: Ein „Überwacher“ könnte geheime Codes überhören.
- März 2026: Das OLG Wien zerpflückt diese Logik. Dass Überwachung zwecklos sei, sei „rein spekulativ“.
„Man hat sein Privat- und Familienleben zu achten.“ So lautet die klare Ansage Richtung Straflandesgericht und WKStA.
Klatsche für die WKStA
Das Urteil ist eine herbe Rüge für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Richter am OLG befanden, dass die totale Sperre der Strafprozessordnung widersprach. Ein „gelinderes Mittel“ – sprich: einfach zuhören, was am Telefon besprochen wird – hätte völlig ausgereicht.
Das Kuriose: Pikanterweise hatte die WKStA die Sperre bereits einen Tag nach dem (jetzt als falsch erkannten) Beschluss der Vorinstanz selbst aufgehoben. Für Benko bleibt damit zwar „nur“ ein moralischer und formaler Sieg, aber einer, der zeigt: Auch für den gefallenen Milliarden-Jongleur gelten Grundrechte.
Was bedeutet das für Benko?
Zwar sitzt der Tiroler weiterhin in U-Haft, doch das Urteil stärkt seine Position gegen die harte Gangart der Ermittler. Nach dem Freispruch für seine Frau im Dezember in Innsbruck bröckelt die Front der totalen Isolation weiter.
Seit dem zweiten Prozess (Ende 2025) darf René Benko auch wieder Familienbesuch in seiner Zelle empfangen, teilte sein Anwalt Dr. Norbert Wess im oe24-Interview mit.
Ein Handy hat er weiterhin nicht in der Zelle. Nur ein Tablet (offline) mit Akten. Telefonieren darf Benko jetzt via Telefon der Justizanstalt.
