Laut FT-Bericht

USA verweigern Rückzahlung illegaler Zölle

Medienbericht wurde bisher von Regierungsseite nicht bestätigt  

Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die Rückerstattung von Zöllen abgelehnt, die der Oberste Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt hat. Die "Financial Times" bezog sich in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von US-Präsident Donald Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt. Der Supreme Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Rund 2.000 Unternehmen haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt, die Rechtsstreitigkeiten um die Auszahlung könnten sich über fünf Jahre hinziehen.

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