Meinl-Reisinger will deutsche Führungsrolle in Europa

Bei einem Treffen in Berlin haben Deutschland und Österreich am Freitag ihre enge außen- und europapolitische Abstimmung bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihr Amtskollege Johann Wadephul (CDU) die Übereinstimmung ihrer Länder in zentralen internationalen Fragen - von der humanitären Lage im Gazastreifen über die Unterstützung der Ukraine bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.

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Ein zentrales Thema war die Situation im Gazastreifen. Beide Seiten begrüßten, dass sich die humanitäre Lage zuletzt verbessert habe, doch mit Blick auf den Winter bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Notwendig sei eine verlässliche Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Energie.

Positiv bewerteten sie den sogenannten 20-Punkte-Plan als Grundlage für eine palästinensische nationale Verwaltung für Gaza. Deutschland und Österreich unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich. Klar sei jedoch: Eine politische Perspektive für Gaza könne es nur ohne die Hamas geben. Diese müsse entwaffnet werden.

Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Krieg gegen die Ukraine. Beide Minister verurteilten die andauernden Angriffe Russlands, insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur während der Wintermonate. Ziel Moskaus sei offenkundig die Terrorisierung der Zivilbevölkerung, so Wadephul.

Wadephul kündigte zusätzliche 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, um die ukrainische Bevölkerung mit Heizsystemen, Warmwasser und Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Ein echter Verhandlungswille auf russischer Seite sei erst dann zu erwarten, wenn der internationale Druck auf den Kreml erhöht werde. Dass die USA weiterhin diplomatische Initiativen verfolgen, um Russland zu Gesprächen zu bewegen, begrüßten beide.

Meinl-Reisinger fordert von Berlin mehr Führungsrolle ein

Angesichts der globalen Unsicherheiten müsse Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Meinl-Reisinger forderte von Deutschland mehr Führungsrolle ein, Wadephul signalisierte Bereitschaft, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen - sowohl an der NATO-Ostflanke als auch in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit.

Beide Minister stellten klar, dass Fragen zur Zukunft Grönlands ausschließlich von den Grönländern selbst entschieden werden. Fragen, wie weit Europa zur Verteidigung Grönlands gehen würde, wiesen sie als hypothetisch zurück. Sie setzten nach wie vor auf Diplomatie und Bündniszusammenhalt.