Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht an einen baldigen Abschied Österreichs von der Neutralität.
"Ich persönlich werde es wahrscheinlich nicht erleben, dass die Neutralität Österreichs in militärischer Hinsicht - dass das Gesetz geändert wird", sagte Van der Bellen am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Guy Parmelin in Wien. Dieser zeigte sich interessiert an einer verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit der EU.
Der langjährige frühere Grüne Parlamentarier Van der Bellen sagte, das Neutralitätsgesetz sei "das kürzeste Gesetz, das ich je gesehen habe". Es bestehe aus drei Sätzen - dem Verbot einem Militärpakt beizutreten, dem Verbot der Stationierung fremder Truppen und dem Gebot, für die eigene Sicherheit zu sorgen. "Ansonsten hindert uns die Neutralität nicht an der Politik", verwies er auf die Beteiligung Österreichs an der EU-Politik gegen den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine.
"Neutralität viel schwieriger, wenn es Konflikte gibt"
"Die Neutralität ist sehr einfach in Friedenszeiten, aber viel schwieriger, wenn es Konflikte gibt", sagte Parmelin. Auch wenn es in der Schweiz eine virulente Debatte über die Neutralität gebe, sei er überzeugt, dass sie mittelfristig Vorteile habe. Diesbezüglich hob er die Vermittlerrolle des Landes hervor, etwa auch zwischen Washington und Teheran. "Der Kommunikationskanal ist offen und wird genutzt", sagte er diesbezüglich.
Die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden und auch gemeinsame Übungen mit NATO-Staaten seien mit der Schweizer Neutralität vereinbar, so Parmelin. Die Schweizer Regierung habe zudem Sondierungsgespräche über den Abschluss einer "Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft" mit der EU beschlossen, fügte der Westschweizer Politiker hinzu. Noch in diesem Quartal soll das Parlament in Bern auch mit Beratungen über das Ende 2024 paraphierte EU-Schweiz-Abkommen beginnen. Der Bundesrat (Regierung) unterstütze das Abkommen, doch am Ende werde "höchstwahrscheinlich" das Volk darüber abstimmen. Parmelins Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt sowohl die EU-Abkommen, als auch eine engere Kooperation mit den NATO-Staaten strikt ab.
Beteiligung an EU-Sanktionen gegen USA "Fiktionspolitik"
Bedeckt äußerten sich die beiden Präsidenten auf Fragen zu einem Vorgehen gegen die USA in Sachen Grönland. Parmelin bezeichnete eine Frage nach einer Beteiligung der Schweiz an EU-Sanktionen gegen den Aggressor als "Fiktionspolitik", wies aber zugleich darauf hin, dass sich Bern an fast allen Maßnahmen der Europäischen Union gegen Russland beteiligt habe.
Van der Bellen wich ebenfalls der Frage aus, wie weit die Europäer gehen sollten, um Grönland zu verteidigen. Grönland ist autonomes Territorium innerhalb Dänemarks, das wiederum EU- und NATO-Mitglied sei. "Wenn ein NATO-Staat einen anderen NATO-Staat angreift, dann ist das das Ende der NATO, wie wir sie kennen", sagte er. Die Zukunft der Insel soll "den Grönländerinnen und Grönländern überlassen" bleiben, so Van der Bellen. Er verstehe auch nicht, "warum die USA so agieren, als hätten sie überhaupt keine Stationierung in Grönland". Es gebe seit Jahrzehnten eine US-Militärbasis dort, und Dänemark wäre bei einem Wunsch nach einer Ausweitung sicher verhandlungsbereit.
Van der Bellen hatte zuvor auf mehr europäische Einigkeit angesichts der globalen Herausforderungen gedrängt. "Gerade jetzt, wo versucht wird, unseren Kontinent zu teilen oder von außen zu beherrschen, ist es wichtig, dass Europa gemeinsam handelt", betonte er. "Selbstbestimmt zu handeln ist etwas sehr schweizerisches, aber auch europäisches. Wenn dieser Wunsch nach Selbstbestimmung von Einigkeit getragen wird, macht er ganz Europa stark", so Van der Bellen.
Treffen mit Stocker, Wiederkehr und Holzleitner
Die beiden Präsidenten hoben in ihren Statements die engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Beziehungen hervor. Während Van der Bellen von einer "jahrhundertelangen Partnerschaft" sprach, unterstrich Parmelin das gemeinsame "Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung", unter anderem als UNO-Gaststaaten. Der französischsprachige Politiker bedankte sich bei den Österreicherinnen und Österreichern auch für die Anteilnahme nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana zu Silvester. "Gute Nachbarn teilen alles, Freud und Leid", sagte Van der Bellen dazu. Er sprach Parmelin "mein tief empfundenes Beileid" wegen der 40 Toten aus.
Parmelin war am Donnerstag wegen des traditionellen Antrittsbesuchs eines neuen Schweizer Bundespräsidenten in Wien. Die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) wechseln sich jährlich in der Vorsitzrolle ab, und der erste Weg des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin führt immer nach Österreich. Parmelin, der auch Wirtschafts- und Wissenschaftsminister ist, nutzt seinen Besuch auch für Gespräche mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).
Außenminister Cassis bei OSZE und Meinl-Reisinger
Gleichzeitig mit Parmelin war auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in Wien. Während Parmelin und Van der Bellen ihre Pressekonferenz absolvierten, präsentierte Cassis in einem anderen Trakt der Wiener Hofburg den Botschaftern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Prioritäten des heurigen Schweizer Vorsitzes. Cassis wollte am Donnerstagabend auch mit Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammentreffen.
