Seit genau einem Jahr ist die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Jetzt ziehen die Parteichefs Bilanz.
Nach den anfangs gescheiterten Koalitionsverhandlungen fanden ÖVP, SPÖ und NEOS am Ende doch noch einen gemeinsamen Nenner und wurden exakt vor einem Jahr als erste Dreierkoalition Österreichs angelobt.
Im ORF-Interview mit Susanne Schnabl und Klaus Webhofer zogen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nun Bilanz. Aber auch der Nahe Osten war Thema im Interview.
"Viele Entwicklungen können wir nicht beeinflussen"
Zum Iran meinte Stocker, dass man "viele Entwicklungen nicht beeinflussen" könne. Man sei aber - etwa auch in Bezug auf den Ölpreis - besser vorbereitet. Auch Babler und Meinl-Reisinger stimmten dem zu. Ab wann die Regierung eingreifen wird, wollte allerdings keiner sagen.
Auch bei möglichen Fluchtbewegungen setzte Stocker auf Beruhigung. "Im Moment sehen wir keine großen Bewegungen". Der Innenminister sei beauftragt, das genau zu beobachten, auch was mögliche "terroristische Aktivitäten" in Europa und Österreich bedeutet.
"Emotionale Ebene mehr ansprechen"
Anschließend ging es auch um die mageren Umfragewerte von ÖVP und SPÖ. "Das beschäftigt mich auch", erklärte Stocker. Vieles sei im letzten Jahr gelungen. Aber: Man müsse auch die "emotionale Ebene mehr ansprechen", so Stocker. Das heißt: Botschaften "einfacher, öfter und klarer" zu formulieren.
Babler erklärte, dass das Zurückgewinnen von Vertrauen "ein Prozess" sei und daher auch dauere. Meinl-Reisinger, die mit den NEOS in den Umfragen relativ stabil ist, meinte: "Regieren ist kein Selbstzweck". Daher sei die Frage nicht, wie man gerade in den Umfragen steht.
"Zerstörer" Kickl
Die NEOS-Chefin übte auch scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei ja im Anschluss in der "ZiB2" und habe zuvor unzählige Anfragen ausgeschlagen. Das sei "selektiver Mut". Denn heute könne Kickl einfach nur kommentieren und schlechtreden. "Wir erfahren von ihm kein Konzept", so Meinl-Reisinger. "Er versteht sich in der Rolle des Kritikers und Zerstörers".
Bei der Wehrdienst-Verlängerung plädierten alle Parteichefs auf den parlamentarischen Prozess. Allerdings gab nur Stocker ein präferiertes Modell, nämlich das "8+2"-Modell, vor. Babler und Meinl-Reisinger hielten sich bedeckt.
NEOS-Chefin genervt: "Fast ein bisschen kindisch"
Auf Nachfrage, welches Modell die Pinken bevorzugen, zeigte sich die NEOS-Chefin sogar etwas genervt. Das sei "fast ein bisschen kindisch". Bei so einer wichtigen Frage brauche es einen "ordentlichen parlamentarischen Prozess".
Und wann wird es eine Entscheidung geben? "Im Laufe des heurigen Jahres", so Meinl-Reisinger. Stocker erklärte allerdings, dass das "Ziel" schon sei, die Änderung noch vor Jänner 2027 zu beschließen.
Stocker: "Man kann sich jede Förderung ansehen"
Auch beim angekündigten Doppelbudget für 2027/28 hielten sich die Parteichefs noch vage. Meinl-Reisinger erklärte allerdings: "Wir reiben uns, das merkt man". Das sei aber gut so, sonst würde nichts "weitergehen". Zu den klimaschädlichen Subventionen, wie etwa dem Dieselprivileg, meinte Stocker: "Man kann sich jede Förderung ansehen". Allerdings müsse man auch eine "Gesamtbetrachtung machen".
Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters konnte aber SPÖ-Chef Babler zumindest für diese Regierungsperiode ausschließen: "Darum steht's auch nicht im Regierungsprogramm".
