Jetzt ist es offiziell: Aufgrund verschärfter Budgetregeln der EU werden ausgegliederte Schulden ins Budget eingerechnet. Die Folge: Das Finanzministerium muss die Defizitzahlen nach oben korrigieren.

ÖSTERREICH: Außerbudgetäre Schulden kommen jetzt ins Budget. Eine Hiobsbotschaft?
Andreas Schieder: Nein, wir haben damit gerechnet und dafür natürlich Vorsorge getroffen.

ÖSTERREICH: Aber Sie mussten Ihr Ziel verschieben, das 3%-Limit schon 2012 zu unterschreiten.
Schieder: Das ist richtig, wir haben uns das in Loipersdorf vorgenommen. Jetzt wird es eben 2013 – das hatten wir übrigens auch ursprünglich so geplant gehabt.

ÖSTERREICH: Wird dadurch ein neues Sparpaket nötig?
Schieder: Es wird kein Sparpaket geben. Wir behalten unseren Budgetpfad bei. Es handelt sich ja um die Frage, wo gewisse ausgelagerte Schulden verbucht werden. Es werden ja nicht mehr. Die Märkte haben das bei ihren Zinsberechnungen schon längst eingepreist.

ÖSTERREICH: Die ÖVP will bei den ÖBB sparen. Sie auch?
Schieder: Natürlich kann man bei den ÖBB Dinge besser machen. Ich glaube aber nicht, dass wir bei den Infrastrukturinvestitionen sparen sollten. Das sind Investitionen für die Modernisierung des Landes.

ÖSTERREICH: Und das sieht die ÖVP auch so?
Schieder: Davon gehe ich aus. Es gibt ja entsprechende Beschlüsse in der Regierung.

(gü)