Opposition kritisiert Budgettricks

Schulden-GAU

Opposition kritisiert Budgettricks

Die Opposition zeigt sich erbost über die Schuldenexplosion.

Mit Kritik an Budgettricks der Bundesregierung hat am Donnerstag die Opposition auf die von der Statistik Austria veröffentlichten revidierten Defizit- und Schuldenzahlen Österreichs reagiert. Aus Sicht der FPÖ hat das Ausplündern der Steuerzahler nichts genutzt, das BZÖ sah Josef Pröll (ÖVP) als Finanzminister am Ende. Für die Grünen sind auch Budgettricks der früheren schwarz-blauen Bundesregierung enttarnt.

FPÖ sieht Geldgeschenke an Brüssel
"Österreichs Defizit explodiert, und gleichzeitig verschenkt der Bundeskanzler unser Geld an Brüssel", kritisierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Die Schwindeleien und Tricksereien der Bundesregierung würden sich nun rächen, dabei sei die Entwicklung absehbar gewesen. SPÖ und ÖVP hätten sich nur in Tarnen und Täuschen geübt und unentwegt die Steuern erhöht, doch auch die Ausplünderung der Steuerzahler habe nichts genutzt.

BZÖ fordert den Rücktritt von Finanzminister Pröll
"Das Schulden-Versteckspiel von Finanzminister ÖVP-Obmann Josef Pröll hat langsam ein Ende", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher. Spätestens 2014 kommt der "Schulden-Supergau" auf Österreich zu, wenn alle versteckten Schulden dem Budget zugerechnet werden müssten. "Pröll ist offensichtlich nicht mehr Herr der Lage und soll sich aus seiner Funktion als Finanzminister zurückziehen."

Grüne: "Budgettricks machen sich langfristig nicht bezahlt"
Für den Grünen Vizeklubchef Werner Kogler zeigt die Revision des öffentlichen Defizits und der Staatsschulden, "dass sich Budgettricks langfristig nicht bezahlt machen". Die Grünen hätten immer eindringlich davor gewarnt, dass die Bundesregierung mit bewusst geschönten Zahlen operiere. "Die Budgettricksereien, die unter Schwarz-Blau zum Exzess getrieben wurden, sind nun ein für alle Mal enttarnt."

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