Die Opposition vermisst Visionen der Regierung, wie man vom Schuldenberg nach der Krise wieder herunterkommen könnte und sah falsche Investitionen der Koalition.
Die zweite Budgetdebatte für die Jahre 2009 und 2010 läuft. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich Mittwochvormittag im Nationalrat die gewohnten Fronten. Die Opposition sah falsche Investitionen der Koalition. Diese verteidigte mit Finanzminister Josef Pröll (V) an der Spitze den Voranschlag als "alternativlos".
Einen koalitionären Disput gab es insofern, als SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer pro futuro eine höhere Vermögensbesteuerung bewarb.
FPÖ: keine Geldreserven
Für die FPÖ prangerte Budgetsprecher
Alois Gradauer an, dass die Koalition die Weisheit "spare in der Zeit, dann
hast du in der Not" nicht befolgt habe. In den letzten drei Jahren hätte man
sich Reserven anlegen können, die man in der jetzigen Krisenzeit dringend
gebraucht hätte: "SPÖ und ÖVP haben es aber geschafft, das ganze Geld
herauszuschmeißen." Und jetzt würden die nachfolgenden Generationen die
Dinge zu tragen haben, während die Regierung das Motto ausrufe: "Oh du
lieber Augustin, alles ist hin."
BZÖ fordert Rücknahme des Budgets
Das BZÖ verlangte
neuerlich, das Budget zurückzuziehen, da die Daten, die dem Haushaltsentwurf
zu Grunde lägen, nicht mehr aktuell seien.
EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler kümmerte sich freilich in erster Linie um andere Themen. So prangerte er etwa die teilweise Zustimmung der SPÖ-Europaabgeordneten zur EU-Asylrichtlinie an und nahm vor allem den VP-Listenersten Ernst Strasser (V) ins Visier, dem er unter anderem vorhielt, sich eine "Privat-Stasi" zu halten. Ihr Fett bekam schließlich auch Innenministerin Maria Fekter (V) ab, die eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstelle und deshalb auch einen Misstrauensantrag verdiene.
Grüne fordern Konzept
Mehr dem Budget widmete sich
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die jegliches Zukunftskonzept
vermisste. Sie forderte Pröll auf, endlich kundzutun, wie er das Defizit
abzubauen gedenke. Offenbar interessiere den Finanzminister nicht einmal,
dass 2013 auch noch zwei bis drei Milliarden an Strafzahlungen wegen des
Verfehlens der Klimaziele auf Österreich zukämen. Und die Gaskrise sei auch
schon wieder vergessen, vermisste Glawischnig im Budget Anstrengungen für
den Ausbau alternativer Energien. Werde hier nichts getan, würden
Arbeitsplätze die Donau hinuntergespült.
Pröll: "Erfolgsgeschichte"
Die Regierung sah dies
gar nicht so. Pröll nannte sein erstes Doppelbudget eine "Erfolgsgeschichte"
und lobte so einiges von der festgelegten Ausgabengrenze bis zu den
Stabilisatoren zur Krisenbekämpfung. Überhaupt stehe Österreich gut da, bei
den Arbeitsplätzen liege man in Europa unter den Besten, die Inflation sei
Durchschnitt. Umso mehr sei die Opposition ersucht, hier keinen Schaden
anzurichten. Wer hier wie Gradauer von einer Katastrophe rede, lege einen
Grundstein zu einem Schaden für Österreich. Denn international würden nicht
nur die Daten betrachtet sondern auch die Stimmung im Land und daher solche
Aussagen aufmerksam notiert.
SPÖ: Vermögenssteuer Thema
Von der ÖVP etwas abgegrenzt
hat sich Mittwochvormittag die SPÖ und zwar wie in letzter Zeit üblich in
Sachen Budgetkonsolidierung nach der Krise. Denn da kommt für die
Sozialdemokraten im Gegensatz zur Volkspartei sehr wohl eine
Vermögensbesteuerung in Frage. Die Belastung auf Arbeit müsse gesenkt
werden, dafür die Abgaben auf Vermögen erhöht werden. Es sei nicht
einzusehen, dass jemand am Hochofen Steuern zahlen, für Aktientransfers aber
nicht.
Nach dieser Sitzung wird die Budgetdebatte kommenden Dienstag mit den ersten Einzelkapiteln fortgesetzt. Auch von Mittwoch bis Freitag werden noch die Teilbereiche durchgenommen, bis es zur Abstimmung kommt.
