Eine neue Eurostat-Berechnungsmethode bringt das Budget unter Druck.
Die europäische Statistikagentur Eurostat hat die Regeln zur Berechnung der Staatsschulden verschärft. Dadurch muss Österreich die bisher budgetschonend ausgelagerten Verbindlichkeiten der Landeskrankenhäuser, die Investitionen ins Schienennetz und die Schulden der Wohnbau Burgenland zu den Staatsschulden hinzurechnen. Auch der eine Milliarde Euro schwere Transfer für die Bad Bank der Kommunakredit ist budgetwirksam.
Budgetdefizit 2010 steigt auf 4,6 Prozent
Die von Eurostat verfügte Neuberechnung gilt rückwirkend ab 2009. Das Budgetdefizit für 2009 steigt damit auf 4,1 Prozent, für 2010 liegt es um ein Prozent höher als geplant und beträgt 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Maastricht-Kriterien für die Euro-Länder schreiben ein maximales Defizit von drei Prozent des BIP vor.
Staatsschulden explodieren
Durch die neue Berechnungsmethode ebenfalls in die Höhe geschnellt ist die Staatsverschuldung Österreichs. Für das Budgetjahr 2009 liegt sie bei 191 Milliarden Euro, dies entspricht 69,6 Prozent des BIP. 2010 stiegen die Schulden nach der Neuberechnung um 9,5 Milliarden auf 205,2 Milliarden Euro. Das sind 72,3 Prozent des BIP - deutlich mehr, als die im Vertrag von Maastricht erlaubten 60 Prozent.
Größter Brocken ÖBB-Infrastrukturinvestitionen
Der größte Brocken unter den neuen Schuldentreibern sind die ÖBB. Von den insgesamt 2,89 Milliarden Euro, um die sich das Defizit 2010 erhöht entfallen 1,27 Milliarden auf die Bahn, eine Milliarde auf die Kommunalkredit, sowie 610 Mio. Euro auf die Krankenanstalten. Für 2009 werden 1,69 Milliarden Euro an Neuverschuldung dazugerechnet, 1,4 Milliarden davon für die ÖBB und 450 Millionen für die Krankenanstalten. Entlastet wird das Budget durch die neuen Berechnungsregeln um lediglich 160 Millionen Euro.
Burgenland beschert dem Staat 440 Millionen Euro zusätzliche Schulden
Das Burgenland hat Forderungen aus Wohnbaudarlehen an eine ausgegliederte Gesellschaft namens Wohnbau Burgenland GmbH verkauft. Diese überwies wiederum dem Land 440 Millionen Euro, die sie selbst über eine Schuldenaufnahme finanzierte. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen an die Wohnbau Burgenland GmbH.
Noch schärfere Regeln vorerst verhindert
Die statistischen "Reklassifikationen", die infolge der strengeren Gangart bei statistischen Daten nach der Griechenland-Krise vorgenommen wurden, hätten noch schlimmer ausfallen können. Es war nämlich im Gespräch, dass die gesamten Verbindlichkeiten von 15 Milliarden Euro der Kommunalkredit den Staatsschulden zugeschlagen würden.
Weitere Schuldenexplosion ab 2014 befürchtet
Weiteres Ungemach könnte 2014 drohen, wenn neue EU-Regeln gelten, die derzeit in Verhandlung stehen. Dann könnten die ganzen ÖBB-Schulden von derzeit rund 20 Milliarden Euro den Staatsschulden zugerechnet zu werden. Dabei könnten diese bis dahin schon auf 24 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Staatsschuldenquote würde sich in diesem Fall auf 80 Prozent des BIP erhöhen.
Heftige Krtik an den Budgettricks der Regierung übt die Opposition.
Experten halten die Neuberechnung hingegen für richtig und notwendig.
Es handle sich nur um eine "Verschiebung", meint Ministerin Bures.
(c) APA / Margret Schmitt
