Parteienförderung: Krach verzögert Budget-Gesetze

Mehr als 10 Tage sind die Budgetbegleitgesetze schon überfällig - die zweiwöchige Begutachtung ist de facto eh schon geplatzt, spätestens bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am kommenden Mittwoch müssen sie aber vorliegen.

Während alle drei Parteien unisono behaupten, es ginge nur noch um Details, ergaben oe24-Recherchen ein anderes Bild. Vor allem um zwei Punkte wird heftig gestritten.

Am emotionalsten geht es bei der Parteienförderung zu. Zwar haben alle drei Parteien bei dem Thema derzeit den Rollladen heruntergelassen - NEOS-Klubchef Yannick Shetty hatte aber schon am Dienstag angedeutet, dass es hier Probleme gibt. Die Fronten sind klar: ÖVP und SPÖ - beide haben sehr teure und personalintensive Parteiapparate - wollen die Parteienförderung wie jedes Jahr mit der Inflation anheben. Dabei geht es um viel Geld, allein im Bund um 80 Millionen, generell stieg die Parteienförderung österreichweit auf rund 260 Millionen.

Die NEOS wollen die Summe zumindest einfrieren, besser noch kürzen. ÖVP und SPÖ haben Angst vor Kündigungen und damit vor einem Aufstand der Basis. Wegen der schlechten Wahlergebnisse ist die Förderung ja noch dazu für sie gesunken - man steht also mit dem Rücken zur Wand. Vor allem Kanzler Stocker soll der Ansicht sein, dass hier nicht gespart werden dürfe - Auskunft aus der ÖVP ist dazu aber keine zu bekommen. Ein Kompromiss zeichnete sich vorerst keiner ab - dass das Budget daran scheitert, ist aber nicht zu erwarten. Bestenfalls kommt eine kleinere Anhebung heraus, die längst überfällige Kürzung aber nicht.

Wahrscheinlicher halten Koalitionsinsider hingegen eine neuerliche Nulllohnrunde für Bundespolitiker - was die längst schief stehende Gehaltspyramide noch mehr in Wanken brächte. Die Landeshauptleute könnten dann bald das Kanzlergehalt knacken, Landesvize die Ministergagen. Außerdem sind das Peanuts im Vergleich zur Parteienförderung.

Hart her geht es auch bei der versprochenen Lohnnebenkostensenkung. Sie soll zum Teil durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld um 200 Mio. Euro finanziert werden. Und hier soll das "Zwischenparken" von Arbeitnehmern auf Kosten des AMS ein bisschen eingeschränkt werden. Jetzt schießt aber die Wirtschaftskammer dagegen. Die Lohnnebenkostensenkung befürwortet sie - aber gleichzeitig will sie den Unternehmen das kostengünstige Zwischenparken weiter ermöglichen.

Hier sind die Fronten ebenfalls klar: ÖVP gegen SPÖ.