Sellner-Chats mit Kickls rechter Hand

Diese zeigen regen Kontakt, den Identitären-Gesicht Martin Sellner damals zu Mitarbeitern in freiheitlich geführten Ministerien führte. Verärgert über fehlende Unterstützung der Blauen soll Sellner aber auch mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht haben.

Im Jahr 2018 lief gegen Sellner und andere Führungskader der rechtsextremen Identitären ein Gerichtsverfahren in Graz. "Die FPÖ sei entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran, den Identitären zu helfen", beklagt er sich laut dem Transkript einer Sprachnachricht beim FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl. Der damalige Grazer Gemeinderat ist mit Sellner "freundschaftlich verbunden" - so bewerten es laut "Standard" die Ermittler. Er war damals auch der Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale.

Man werde der FPÖ "noch einige Tage Zeit geben", eine Petition für die Identitären zu unterschreiben, richtet Sellner aus. Dann droht er: "Wenn die Blauen kneifen, müsse man wohl eine eigene Partei gründen." Das wolle er zwar auf keinen Fall machen, weil es eine "Spaltung des rechten Lagers" wäre. Aber "aus der Not" könnte dieser Entschluss fallen, da sich die Identitären als Partei geschützter denn als Verein fühlen würden. Es wäre nur "fair und notwendig", das "aufgrund guter Beziehung" vorher der FPÖ zu sagen. Bis zu fünf Prozent könnte man der FPÖ schon wegnehmen, heißt es sinngemäß. Der Kommunalpolitiker könne das gern weiterleiten. Außerdem soll Sickl Sellner in die Neuausrichtung der "Aula" eingebunden haben, jener Zeitschrift der Burschenschafterverbände, in der 2015 Überlebende des KZ Mauthausen als "Landplage" bezeichnet wurden.

Mit Herbert Kickls (damals Innenminister) früherem Büroleiter, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, Reinhard Teufel, soll Sellner ebenfalls schon 2017 "per Du" gewesen sein. Die Ermittler hätten dem Bericht zufolge nur wenige Nachrichten zwischen den beiden gefunden, weil sich ihre Chats automatisch löschten. Zuvor hatte Sickl an Sellner geschrieben, Teufel sei nur via Signal zu kontaktieren, nicht anders. Auf eine Anfrage des "Standard" reagierten weder Sickl noch Teufel.

Laut dem Bericht hatten die Identitären aber auch Einfluss. So entdeckten die Rechtsextremen damals, dass ein "antifaschistischer Aktivist" im Sportministerium von Vizekanzler Strache arbeitete. Nachdem ein im Ministerium tätiger IB-Sympathisant und FPÖ-Funktionär "mit dem Generalsekretär" gesprochen hatte, sei der Vertrag des "Aktivisten" ausgelaufen.

Über die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, dem von Österreich mitverhandelten UN-Migrationspakt nicht beizutreten, wurde Sellner offenbar vorab informiert. "Ich habe ein massives Problem, wenn du das weitersagst", schrieb ein damaliger RFJ-Funktionär. Er habe die Infos von einem "Michael", der sie vom damaligen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erhalten habe.

Wie jedes Jahr wollten die Identitären auch heuer wieder Ende Juli in der Wiener Innenstadt demonstrieren. Der "Standard" berichtete vergangene Woche jedoch, dass die für Samstag geplante "Sommerdemo" von den Behörden untersagt worden sei. Von der LPD Wien hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage: "Derzeit befinden sich sämtliche für den 25. Juli angezeigten Kundgebungen noch in der behördlichen Prüfungsphase." Da die Prüfung noch in Gange sei, und weitere Versammlungen angemeldet werden könnten, könne man "zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Auskünfte zu einzelnen Kundgebungen oder allfälligen Routen erteilen."

Auf einigen Social-Media-Kanälen rief die IBÖ dazu auf, nicht nach Wien zu kommen - die Demo gilt seit Jahren als Tummelplatz europäischer Rechtsextremer und Neonazis - da die Veranstaltung untersagt sei. Man "lote alle Möglichkeiten aus", derzeit sehe es aber so aus, "als würde man unsere Kundgebung ganz untersagen, oder durch entsprechende Auflagen und Routenänderungen einen adäquaten Ablauf verunmöglichen."

Immer wieder kam es im Umfeld der Demo zu Gewalt. Im Vorjahr wurden zwei junge Männer in der U-Bahn Opfer eines rechtsextremen Mobs. Die beiden Musiker wurden von zahlreichen Maskierten zusammengeschlagen und rassistisch und homophob beleidigt. Vor Gericht kamen zwei 18-Jährige, die als einzige ausfindig gemacht werden konnten, mit 20 bzw. zwölf Monaten bedingt glimpflich davon.

Zuletzt standen die Identitären mehrfach wegen Gewaltvorfällen im Fokus von Politik und Medien. Gegen zwei ehemalige Führungskader, von denen einer bis vor kurzem als parlamentarischer Mitarbeiter für die FPÖ tätig war, wird wegen eines Angriffs auf einen Taxler in Leoben ermittelt. Bei einer Gewaltattacke vor dem Parlament soll ein weiterer Ex-Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein. Politisch befeuert wurde dadurch die schon länger schwelende Debatte um Sicherheitsüberprüfungen von parlamentarischen Mitarbeitern.