Wilder Koalitionsstreit um Erhöhung der Parteienförderung

Nachdem oe24 aufgedeckt hat, dass in der Koalition mächtig Krach um die Erhöhung der Parteienförderung herrscht, erhöhen die NEOS jetzt den Druck.

Die Jugendorganisation der Liberalen greift die schwarzen und roten Koalitionspartner frontal an:

"ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen Parteikassen aber offenbar nicht. Wenn alle sparen müssen, dann auch die Politik. Dass eine Erhöhung der Parteienförderung überhaupt diskutiert wird, ist schon bemerkenswert genug", so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Hintergrund: Bei der Parteienförderung sind allein im Bund 80 Millionen Euro im Spiel, generell stieg die Parteienförderung österreichweit auf rund 260 Millionen. Die NEOS wollen den Status Quo bei den Parteigeldern einfrieren - lieber noch senken.

Dagegen sträuben sich die beiden Großparteien mit ihren XXL-Organisationen, die aufgrund schlechter Wahlergebnisse ohnehin schon unter Druck stehen mit Händen und Füßen.

Die pinke Jugend verschärft den Ton:

"Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal", so Wotschke.

Diplomatischer als die Parteijugend beschrieb NEOS-Klubchef Yannick Shetty jüngst die Streit-Lage der Ampel-Parteien in der Causa Prima: "Es ist kein Geheimnis, dass das eine kontroverse Debatte ist, hier liegen die Positionen noch auseinander." Er zeigte sich gleichzeitig optimistisch, dass man zu einer Lösung kommen werde.

Knackpunkt: Das Budgetbegleitgesetz zum geplanten Doppel-Budget ist längst überfällig - es braucht dringend eine Einigung. Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede, dann muss sich auch die Koalition zusammengerauft haben, wenn es ums liebe Geld geht - das Geld für die eigenen
Parteileute.

Ein gefundenes Fressen ist der Regierungsstreit ums (eigene) Geld natürlich für die Opposition. So richtet der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz der Regierungsbank aus: "Es ist der Gipfel der Kaltherzigkeit und Gier: Während man den Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert, faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen."