Faymann und Pröll planen noch kein Hilfspaket

ÖSTERREICH

Regierung verschiebt 3-Prozent-Defizit

ÖBB-Schulden sprengen den von der EU vorgegebenen Finanzrahmen.

Die Regierung muss ihren Finanzrahmen stark korrigieren, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Samstag-Ausgabe. Weil nach EU-Richtlinien etwa die ÖBB-Schulden jetzt ins Budget eingerechnet werden müssen, wird Österreich die 3-Prozent-Maastricht-Grenze erst ein Jahr später erreichen, konkret 2013.

1,5 Milliarden höher
Die Staatssekretäre Reinhard Lopatka(VP) und Andreas Schieder (SP), die den erkrankten Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vertreten, sind bei ihren Berechnungen vom "worst-case"-Szenario ausgegangen: Heißt: ein um 0,5-Prozent oder 1,5 Milliarden Euro höheres Defizit.

"Beichtstuhlgespräche"
Im Moment finden im Finanzministerium in Wien "Beichtstuhlgespräche" mit allen Ministern statt. Dabei kristallisiert sich heraus, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied als Einzige keine Abstriche machen muss. Dem Vernehmen nach sind der Ausbaukosten für die Neue Mittelschule und die Ganztagsbetreuung bis 2015 gesichert, berichtet ÖSTERREICH.

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