Hanger tobt: Private Pilnacek-Chats im U-Ausschuss

Jetzt geht es im Pilnacek-U-Ausschuss so richtig los. Nach dem es für die Abgeordneten am Mittwoch zum Fundort des Leichnams von Christian Pilnacek nach Rossatz ging, starteten heute die ersten Befragungen. 

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Pilnacek-Chats an U-Ausschuss geliefert

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rückte bereits am Vormittag via Aussendung aus. Der Grund: Das Justizministerium hat die Chats von Pilnaceks Smartwatch an den U-Ausschuss geliefert. “Die öffentliche Behandlung privater Kommunikation eines Verstorbenen ist weder durch den Untersuchungsauftrag gedeckt noch politisch gerechtfertigt. Sie ist pietätlos und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar”, so Hanger.  

Mit den Chats habe sich laut Hanger nun gezeigt: "Viel Lärm um nichts". Ihm zufolge seien rund 90 Prozent der Chat-Nachrichten privat, etwa Friseurtermine oder ein abholbereites Fahrrad. 

Baggerfahrer glaubt an Unfall 

Als erste Auskunftsperson ins Parlament geladen war dann der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gefunden hat. Der Leichnam "war weiß wie ein Blattl Papier", als er ihn fand, berichtete er.

Wie jeden Tag sei er um sechs Uhr mit dem Bagger gestartet, begann seine Erzählung. Um 6.30 Uhr sei dann die "Partie zum Parken" gekommen. Als er im Wasser den Körper treiben sah, habe er gewusst, "dass keine Hilfe mehr kommen kann". Die Leiche sei am Rücken gelegen und habe keine offensichtlichen Verletzungen aufgewiesen. Anders als in manchen Medien berichtet, sei der Kopf des Toten nicht blau gewesen, "er war immer weiß, solange ich dort war".

Erfahren, dass es sich bei dem Leichnam um den zum damaligen Zeitpunkt suspendierten Sektionschef handelte, habe er erst von der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, deren Vater - ehemaliger Bürgermeister im Ort - später ebenfalls anwesend war. Dieser habe primär seine Tochter getröstet. Mit Pilnaceks Freundin habe er nicht gesprochen, sagte der Baggerfahrer. Die beiden Frauen seien vor Ort gewesen, noch bevor er den "stillen Alarm" an die Feuerwehr absetzte, aber nachdem die Polizei eintraf.

Die sei gekommen, nachdem er direkt die Nummer der Polizeiinspektion Mautern angerufen hatte, und hätten zwei in der Zwischenzeit gekommene zur Baustelle gehörende Lkw weggeschickt. Zuvor hatte er auch seinen Nachbarn kontaktiert, der wiederum den örtlichen Feuerwehrkommandanten kannte und verständigte. Die Polizei traf laut Protokoll um 8.19 Uhr ein, knapp 30 Minuten nachdem er diese informierte.

Erste Berichte bereits am frühen Morgen

Thema der Befragungen war dann auch ein Zeitungsartikel datiert mit 8.18, in dem bereits vom Tod des Sektionschefs die Rede war. Wie das sein konnte, konnte er sich nicht erklären. "Ich habe nur meinen Chef informiert, dass ich meine Arbeit nicht erledigen kann."

Vor Ort seien ihm keine Ungereimtheiten aufgefallen. Zum Vorwurf, der Fundort sei nicht ordnungsgemäß abgesichert gewesen, meinte der Baggerfahrer, ein Polizeiauto habe den Weg versperrt, ansonsten sei es dort aufgrund der Gegebenheiten schwer gewesen, abzusperren. Mit ihm sei vor Ort vonseiten der Beamten hauptsächlich darüber gesprochen worden, wie man am besten zum Fundort runterkomme. Dann habe er auf Wunsch von Feuerwehr und Polizei eine Rampe gebaut, um die Leiche zu bergen. Als die Amtsärztin die Leichenbeschau vornahm, sei er nicht mehr in unmittelbarer Nähe gewesen. "Das muss man nicht unbedingt sehen." Gefahren sei er zwischen zehn und zwölf Uhr. "Ich glaube, dass es ein Unfall war", fasste er zusammen.

Keine Zeugeneinvernahme

Rund zwei Monate danach sei er auf der Polizeiinspektion Mautern "fünf bis zehn Minuten" befragt worden. Eine richtige Zeugeneinvernahme habe es aber - zu seinem Unverständnis - nicht gegeben: "Du siehst in den ganzen Krimis, dass der, der die Leiche findet, vernommen wird."

Der erste Tag im U-Ausschuss brachte auch eine erste Diskussion zur Geschäftsordnung. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wollte eine Frage nach "der politischen Gesinnung" der Befragungsperson nicht gelten lassen. Schließlich gab ihm die Verfahrensrichterin recht, dass es sich dabei um den persönlichen Lebensbereich handle. Der Baggerfahrer beantwortete die Frage dennoch: "Es gibt keine politische Gesinnung bei mir."

Parteien zuversichtlich 

Der Vize-Fraktionschef der ÖVP, Jakob Grüner, betonte vor dem Befragungsstart, dass der Zugang "Fakten statt Spekulationen" sein müsse. "Wir sind keine Sonderermittler, keine Soko, sondern wir haben für parlamentarische Aufklärung zu sorgen", so Grüner. Pilnacek sei ganz offensichtlich ertrunken, Fremdverschulden habe bisher keines festgestellt werden können. Noch bestehende Unklarheiten gelte es nun aufzuklären. Zum nach wie vor ausstehenden Bericht zur Auswertung der Smartwatch sagte Grüner, dass auch die ÖVP diesen schnellstmöglich haben wolle.

Baggerfahrer für FPÖ "wichtige Schlüsselfigur"

Die Parteien zeigten sich vor Start der Befragung zuversichtlich, dass es im U-Ausschuss gelinge, offene Fragen zu klären. Der Vize-Fraktionschef der ÖVP, Jakob Grüner, betonte, dass der Zugang "Fakten statt Spekulationen" sein müsse. "Wir sind keine Sonderermittler, keine Soko, sondern wir haben für parlamentarische Aufklärung zu sorgen", so Grüner. Pilnacek sei ganz offensichtlich ertrunken. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bemängelte, dass weder der Baggerfahrer als "Schlüsselfigur" noch der später als Befragungsperson folgende Feuerwehrmann von der Staatsanwaltschaft Krems einvernommen worden, sondern letzterer erst später durch die StA Eisenstadt.

Für die Grüne Nina Tomaselli stehe die Frage im Raum, "geht es ums Nicht-Wollen oder geht's ums Nicht-Können". Sophie Wotschke (NEOS) will den Fokus auch auf die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten, der laut dessen Anwalt bereits über den Tod Pilnaceks informiert war, bevor dieser öffentlich bekannt wurde. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer betonte, wenn herauskomme, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ordentlich gearbeitet hätten, dann werde man sich für Reformen einsetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Staatsanwälte wiederherzustellen. 

Auch Feuerwehrmann und Polizist geladen

Neben dem Baggerfahrer und dem Feuerwehrmann ist am Donnerstag auch ein Polizist geladen, der ebenfalls am Fundort zugegen war. Chronologisch soll so in dem von der FPÖ initiierten U-Ausschuss eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks aufgearbeitet werden. Polit-Prominenz soll erst zu einem späteren Zeitpunkt geladen werden. Insgesamt sind 21 Sitzungen bis zum 2. Juli geplant. Die nächsten U-Ausschuss-Sitzungen finden am 28. und 29. Jänner statt.