Nach dem Lokalaugenschein in Rossatz starteten die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss.
Jetzt geht es im Pilnacek-U-Ausschuss so richtig los. Nachdem es für die Abgeordneten am Mittwoch zum Fundort des Leichnams von Christian Pilnacek nach Rossatz ging, starteten heute die ersten Befragungen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ortet bereits einen ersten "Skandal".
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Hafenecker (l.) und Hanger.
Pilnacek-Chats an U-Ausschuss geliefert
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rückte zuvor am Vormittag via Aussendung aus. Der Grund: Das Justizministerium hat die Chats von Pilnaceks Smartwatch an den U-Ausschuss geliefert. “Die öffentliche Behandlung privater Kommunikation eines Verstorbenen ist weder durch den Untersuchungsauftrag gedeckt noch politisch gerechtfertigt. Sie ist pietätlos und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar”, so Hanger.
Mit den Chats habe sich laut Hanger nun gezeigt: "Viel Lärm um nichts". Ihm zufolge seien rund 90 Prozent der Chat-Nachrichten privat, etwa Friseurtermine oder ein abholbereites Fahrrad.
Baggerfahrer glaubt an Unfall
Der Leichnam "war weiß wie ein Blattl Papier", als er ihn fand, berichtete der Baggerfahrer bei seiner Befragung. Wie jeden Tag sei er um sechs Uhr mit dem Bagger gestartet, begann seine Erzählung. Um 6.30 Uhr sei dann die "Partie zum Tanken" gekommen. Als er im Wasser den Körper treiben sah, habe er gewusst, "dass keine Hilfe mehr kommen kann". Die Leiche sei am Rücken gelegen und habe keine offensichtlichen Verletzungen aufgewiesen. Anders als in manchen Medien berichtet, sei der Kopf des Toten nicht blau gewesen, "er war immer weiß, solange ich dort war".
Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (Mitte, FPÖ).
Erfahren, dass es sich bei dem Leichnam um den zum damaligen Zeitpunkt suspendierten Sektionschef handelte, habe er erst von der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, deren Vater - ehemaliger Bürgermeister im Ort - später ebenfalls anwesend war. Dieser habe primär seine Tochter getröstet. Mit Pilnaceks Freundin habe er selbst nicht gesprochen, sagte der Baggerfahrer. Die beiden Frauen seien vor Ort gewesen, noch bevor er den "stillen Alarm" an die Feuerwehr absetzte, aber nachdem die Polizei eintraf.
Die sei gekommen, nachdem er direkt die Nummer der Polizeiinspektion Mautern angerufen hatte, und hätten zwei in der Zwischenzeit gekommene zur Baustelle gehörende Lkw weggeschickt. Zuvor hatte er auch seinen Nachbarn kontaktiert, der wiederum den örtlichen Feuerwehrkommandanten kannte und verständigte. Die Polizei traf laut Protokoll um 8.19 Uhr ein, knapp 30 Minuten nachdem er diese informierte.
Erste Berichte bereits am frühen Morgen
Thema der Befragungen war dann auch ein Zeitungsartikel datiert mit 8.18, in dem bereits vom Tod des Sektionschefs die Rede war. Wie das sein konnte, konnte er sich nicht erklären. "Ich habe nur meinen Chef informiert, dass ich meine Arbeit nicht erledigen kann."
Vor Ort seien ihm keine Ungereimtheiten aufgefallen. Zum Vorwurf, der Fundort sei nicht ordnungsgemäß abgesichert gewesen, meinte der Baggerfahrer, ein Polizeiauto habe den Weg versperrt, ansonsten sei es dort aufgrund der Gegebenheiten schwer gewesen, abzusperren. Mit ihm sei vor Ort vonseiten der Beamten hauptsächlich darüber gesprochen worden, wie man am besten zum Fundort runterkomme. Dann habe er auf Wunsch von Feuerwehr und Polizei eine Rampe gebaut, um die Leiche zu bergen. Als die Amtsärztin die Leichenbeschau vornahm, sei er nicht mehr in unmittelbarer Nähe gewesen. "Das muss man nicht unbedingt sehen." Gefahren sei er zwischen zehn und zwölf Uhr. "Ich glaube, dass es ein Unfall war", fasste er zusammen.
Keine Zeugeneinvernahme
Rund zwei Monate danach sei er auf der Polizeiinspektion Mautern "fünf bis zehn Minuten" befragt worden. Eine richtige Zeugeneinvernahme habe es aber - zu seinem Unverständnis - nicht gegeben: "Du siehst in den ganzen Krimis, dass der, der die Leiche findet, vernommen wird."
Hafenecker: "Es ist ein Skandal"
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte diesen Umstand scharf. In den Akten finde sich kein Vermerk darüber, dass der Baggerfahrer auf der Polizeiinspektion Mautern befragt wurde", so der blaue Fraktionsführer. Zudem sei es "ein Skandal, dass zwei LKW-Fahrer, die noch vor der Polizei am Auffindungsort waren, von den Behörden nie einvernommen wurden".
Weitere Fragen würden durch das gemeinsame Eintreffen von Anna P. und Karin Wurm mit der Polizei sowie der Anwesenheit des Vaters von Anna P. am Auffindungsort aufgeworfen. Hafenecker sieht sich damit bestätigt, dass es Aufklärungsbedarf gebe.
Erste Diskussion zur Geschäftsordnung
Der erste Tag im U-Ausschuss brachte auch eine erste Diskussion zur Geschäftsordnung. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wollte eine Frage nach "der politischen Gesinnung" der Befragungsperson nicht gelten lassen. Schließlich gab ihm die Verfahrensrichterin recht, dass es sich dabei um den persönlichen Lebensbereich handle. Der Baggerfahrer beantwortete die Frage dennoch: "Es gibt keine politische Gesinnung bei mir."
Feuerwehrmann schildert Bergung
Der Feuerwehrmann, der an der Bergung des Leichnams beteiligt war, berichtete, dass er im Einsatzwagen auf dem Weg zum Fundort erstmals den Namen Pilnacek gehört habe. Ein Kamerad - der Bruder der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin - habe gesagt, er hoffe, dass es sich bei der zu bergenden Wasserleiche nicht um Pilnacek handle und von der Führerscheinabnahme und der Suche nach Pilnacek erzählt. Warum der Bruder nicht im Einsatzbericht der Feuerwehr aufgeführt wird, wisse er nicht.
Die Bergung in Wathosen und mithilfe eines vier Meter langen Feuerhakens wegen der Wassertiefe habe höchstens zehn Minuten gedauert. Am Toten habe er eine fingernagelgroße Verletzung an einer der Schläfen bemerkt, weitere Verletzungen seien ihm an der farblich unauffällig 'gräulich-bläulich' aussehenden Leiche keine aufgefallen, so der Feuerwehrmann, der im Zivilberuf Polizist ist, aber an diesem Tag keinen Dienst hatte und auch sonst nicht in den Fall involviert war, wie er im Eingangsstatement betonte. Beim Umlagern der Leiche sei ihm aufgefallen, dass noch keine Leichenstarre eingetreten sei.
Aufgrund der Schilderungen des Bruders über die Geschehnisse des Vortags habe er persönlich gedacht, Pilnacek könnte "ins Wasser gegangen sein". Er habe aber keine Wahrnehmung, dass von anderen am Fundort bereits auf Suizid geschlossen wurde.
Schulung für Auskunftsperson
Für längere Geschäftsordnungsdebatten und Unterbrechungen sorgten anschließend Fragen der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli zu möglichen Absprachen im Innenministerium vor der Aussage des Feuerwehrmanns und dessen Vertrauensperson Martin Huemer, der in der Vergangenheit im U-Ausschuss immer wieder Auskunftspersonen aus ÖVP-Kreisen beraten hat. Sein Dienstgeber - das Innenministerium - habe ihm das Angebot gemacht, an einer Schulung für Rechte und Pflichten im U-Ausschuss und an einem anschließenden Beratungsgespräch teilzunehmen, erklärte der Feuerwehrmann. Im Zuge der Schulung sei ihm auch die Begleitung durch Huemer als Vertrauensperson angeboten worden. Inhaltlich sei er aber in Bezug auf seine Aussage nicht beeinflusst worden
Aktenmenge vergleichsweise überschaubar
Insgesamt ist die Aktenmenge im Vergleich zu früheren U-Ausschüssen überschaubar. Laut Parlamentskorrespondenz stehen dem U-Ausschuss insgesamt 19.082 Aktenseiten zur Verfügung, zum Vergleich: der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss erhielt mehr als 3,3 Mio. Aktenseiten, der COFAG-Untersuchungsausschuss 1,4 Millionen. Diesmal stellten die meisten Dokumente das Justizministerium, das Landesgericht für Strafsachen Wien und die Volksanwaltschaft bereit. Vom Innenministerium wurden 124 Dateien mit knapp 540 Seiten und 40 Seiten auf Papier geliefert.
Neben dem Baggerfahrer und dem Feuerwehrmann ist am Donnerstag auch ein Polizist geladen, der ebenfalls am Fundort zugegen war. Chronologisch soll so in dem von der FPÖ initiierten U-Ausschuss eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks aufgearbeitet werden. Polit-Prominenz soll erst zu einem späteren Zeitpunkt geladen werden. Insgesamt sind 21 Sitzungen bis zum 2. Juli geplant. Die nächsten U-Ausschuss-Sitzungen finden am 28. und 29. Jänner statt.
