Nach dem Lokalaugenschein in Rossatz starten die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss.
Jetzt geht es im Pilnacek-U-Ausschuss so richtig los. Nach dem es für die Abgeordneten am Mittwoch zum Fundort des Leichnams von Christian Pilnacek nach Rossatz ging, starten heute die ersten Befragungen. Die Fraktionen zeigten sich vor dem Start zuversichtlich, dass es gelinge, offene Fragen zu klären.
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Als erste Auskunftsperson ins Parlament geladen war der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gefunden hat.
Hafenecker (l.) und Hanger.
Der Vize-Fraktionschef der ÖVP, Jakob Grüner, betonte, dass der Zugang "Fakten statt Spekulationen" sein müsse. "Wir sind keine Sonderermittler, keine Soko, sondern wir haben für parlamentarische Aufklärung zu sorgen", so Grüner. Pilnacek sei ganz offensichtlich ertrunken, Fremdverschulden habe bisher keines festgestellt werden können. Noch bestehende Unklarheiten gelte es nun aufzuklären. Zum nach wie vor ausstehenden Bericht zur Auswertung der Smartwatch sagte Grüner, dass auch die ÖVP diesen schnellstmöglich haben wolle.
Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (Mitte, FPÖ).
Baggerfahrer für FPÖ "wichtige Schlüsselfigur"
Keinen Glauben schenkte dieser Beteuerung der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Die rund 1.200 Seiten des ersten Berichts würden einzig und allein durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zurückgehalten, kritisierte er einmal mehr. In Bezug auf die geladenen Auskunftspersonen kritisierte Hafenecker, dass der Baggerfahrer - "eine wichtige Schlüsselfigur" aus seiner Sicht - bis heute weder von der Polizei noch von der Justiz befragt worden sei. Auch der anschließend geladene Feuerwehrmann, der die Bergung des Leichnams vorgenommen hat, sei nicht durch die Staatsanwaltschaft Krems, sondern erst Jahre später durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt befragt worden.
Nina Tomaselli von den Grünen erhoffte sich von den Befragungen wichtige Erkenntnisse zu den "vielen Fehlern bei den Ermittlungen" ab dem Zeitpunkt der Auffindung des Leichnams von Christian Pilnacek. Sie nannte unter anderem die mangelnde Absicherung des Fundorts und die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leichenbeschau. Aufzuklären gelte die Frage "Geht es ums Nicht-Wollen oder geht's ums Nicht-Können".
Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer betonte, dass der U-Ausschuss kein Polizeiorgan, sondern ein politisches Kontrollorgan sei. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Ableben Pilnaceks, aber "wir gehen unvoreingenommen in den U-Ausschuss". Wenn herauskomme, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ordentlich gearbeitet hätten, dann werde man sich für Reformen einsetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Staatsanwälte wiederherzustellen.
Es gehe nicht um "Polittheater", sondern schlicht darum, "dass wir nachvollziehen können, ob es im "System Pilnacek" zu politischer Einflussnahme gekommen ist und ob es in weiterer Folge auf die Ermittlungen rund um seinen Tod zu Einflussnahme gekommen ist", meinte Sophie Wotschke von den NEOS in einer Stellungnahme. Bei der heutigen Befragung gehe es darum, eine Reihe von Fragen zu klären, darunter warum das Mobiltelefon Pilnaceks nicht sichergestellt und sofort von Suizid gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang will Wotschke den Fokus auch auf die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten, der laut dessen Anwalt bereits über den Tod Pilnaceks informiert war, bevor dieser öffentlich bekannt wurde.
Auch Feuerwehrmann und Polizist geladen
Neben dem Baggerfahrer und dem Feuerwehrmann ist am Donnerstag auch ein Polizist geladen, der ebenfalls am Fundort zugegen war. Chronologisch soll so in dem von der FPÖ initiierten U-Ausschuss eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks aufgearbeitet werden. Polit-Prominenz soll erst zu einem späteren Zeitpunkt geladen werden. Insgesamt sind 21 Sitzungen bis zum 2. Juli geplant. Die nächsten U-Ausschuss-Sitzungen finden am 28. und 29. Jänner statt.
