Paukenschlag: Norbert Hofer wird doch nicht ausgeliefert

Die Staatsanwaltschaft Wien wollte gegen ihn wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren ermitteln. Die burgenländische SPÖ änderte nun ihre Meinung und folgt der Argumentation des Nationalrats, erklärte Klubobmann Roland Fürst am Donnerstag in einer Aussendung. Die ÖVP lehnte das Ansuchen ebenfalls ab.

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Die Aussage, wegen der die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln will, fiel im Juni 2020 bei einer Kundgebung der Wiener FPÖ am Viktor-Adler-Markt. Der damalige FPÖ-Obmann sagte dabei: "Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona." Schon damals wollte die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln, der Nationalrat sprach sich jedoch einstimmig gegen eine behördliche Verfolgung aus. Begründet wurde das damit, dass ein Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers bestehe. Hofer selbst hatte sich von dem Auslieferungsansuchen zum jetzigen Zeitpunkt überrascht gezeigt.

FPÖ nimmt Stellungnahme zur Kenntnis

Die rot-grüne Koalition im Burgenland hatte zunächst erklärt, der Auslieferung zustimmen zu wollen. Am Donnerstagabend ließ der SPÖ-Klub dann wissen, dass dem doch nicht so ist. "Wir haben uns in den vergangenen Tagen intensiv mit dem SPÖ-Nationalratsklub sowie mit Verfassungsexperten zur Causa Norbert Hofer beraten. Auf Basis dieser vertieften Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir im Immunitätsausschuss einer Auslieferung nicht zustimmen werden", so Fürst. Die SPÖ habe im Burgenland bisher allen Auslieferungsanträgen zugestimmt, um Gerichten grundsätzlich nicht vorzugreifen. In diesem Fall sei jedoch die "besondere verfassungsrechtliche Dimension ausschlaggebend gewesen". Die Aussage Hofers sei im Rahmen seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter gefallen. Der Nationalrat habe damals einstimmig festgestellt, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht und daher parlamentarische Immunität greife.

Die FPÖ erklärte in einer Aussendung, man nehme die Stellungnahme der SPÖ "mit Genugtuung zur Kenntnis". "Es ist gut und richtig, dass die SPÖ nun erkannt hat, dass eine Auslieferung von Norbert Hofer in diesem Fall falsch wäre und dem Schutz der parlamentarischen Immunität widersprechen würde", so Klubobmann Christian Ries.

Grüne weiterhin für Auslieferung

Die ÖVP ließ ebenfalls am Donnerstag wissen, dass sie einer Aufhebung der Immunität Hofers nicht zustimmt. Klubobmann Bernd Strobl erklärte in einer Aussendung, dass die beanstandeten Aussagen eindeutig in Ausübung seines politischen Mandats erfolgt seien und damit im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit stehen.

Die Grünen, selbst zwar nicht im Immunitätsausschuss des Landtags vertreten, bleiben dabei, dass Hofer ausgeliefert werden soll. Nicht die Politik, sondern die unabhängige Justiz solle über den Fall entscheiden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Grünen Klub. Im Landtag kann die Ökopartei für Hofers Abstimmung votieren, sie verfügt allerdings nur über zwei Mandate.