Im Talk mit der Innenpolitik-Grand-Dame Anneliese Rohrer und ORF-Mann Patrick Budgen macht NEOS-Abgeordneter Veit Dengler aus keinem Herzen keine Mördergrube.
Veit Dengler drängt sich nicht nach vorn, bei den NEOS ist der Medienmanager (einst NZZ) aber ein wichtiger Mann. Dengler war außenpolitischer Sprecher - musste den Job abgeben. So manchem bei den NEOS war Denglers Ja zu einem NATO-Beitritt zu offensiv.
Im Podcast "Rohrer bei Budgen" sprach Dengler denn auch Klartext über die Ampelkoalition und seine Rolle. Hier die besten Sager:
- Dengler zur Stimmung in der Koalition: "Die Stimmung ist: Leben und leben lassen. Das ist okay, was wir so machen, geht in die richtige Richtung, aber es ist halt kein großer Reformwurf. Wir haben noch das Wichtigste vor uns. Wir haben jetzt ein Fenster von eineinhalb Jahren für Reformen, weil keine Landtagswahlen. Es ist unausweichlich, dass wir eine große Reform haben."
- Über Fatalismus in der Politik: "Ein paar große Themen müssen kommen, und wenn die nicht kommen, verspürt man zwei Denkschulen: Es müssen Reformen kommen, oder wir verwalten vor uns hin, bis die FPÖ übernimmt. Es gibt schon einen Fatalismus, dass die FPÖ eh übernimmt. Ich würde das gerne verhindern mit Reformen."
"Ich hätte es nicht gemacht"
- Dengler wäre in keine Koalition gegangen: "Ich finde, wir hätten beide sehr gut SPÖ und ÖVP eine Regierung machen lassen, das wäre eine Sternstunde des Parlaments gewesen. Sie hätten nur ein Mandat mehr als nötig gehabt, da hätten sie uns ohnehin oft genug gebraucht. Ich hätte es nicht gemacht, aber es ist nachvollziehbar, dass es gemacht wurde. Wir haben es auch aus einem bestimmten Verantwortungsbewusstsein für das Land gemacht. Aber das erhöht jetzt natürlich die Verantwortung, die wir haben, dass sich wirklich etwas ändert im Land."
- Welche Reformen jetzt nötig wären: "Das effektive Pensionsantrittsalter muss rauf. Wir haben auch keine kapitalisierte Pension. Mehr als doppelt so groß als das Defizit ist das Pensionsloch, wir hätten sonst Überschüsse. (...) Das Schwierigste ist, wenn man sich Jahrzehnte verrannt hat und das korrigieren muss, es gibt diesen Reformstau. Und es ist frustrierend zuzuschauen, wie langsam sich das Meinungsbild ändert. Der Konvoi ist so langsam wie das langsamste Boot, ich hoffe aber, dass jetzt alle Boote beschleunigen."
- Wie sieht er die Ampelkoalition jetzt? "Ich hatte eine andere Präferenz, was wir aber jetzt als Konstellation haben, ist gut geeignet, aber letztendlich hängt es davon ab, wie viel Mut wir haben. Ich habe Angst, dass wir mit kleinen Reförmchen dahinstolpern, die Wirtschaft springt nicht wirklich an – und dass wir bei einer FPÖ mit 40 % landen mit der ÖVP in der Regierung. Das wäre nicht gut. Es gibt bei uns einen Druck, dass sich etwas bewegen muss. Wir sind Liberale, aber wir sind am Ende ein einiger Haufen, aber wir sind dann ziemlich einig. Die Stimmung ist gut, aber es gibt das Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss."
Dengler fordert am Ende mehr Mut in der Politik: "Mir fehlt der Mut in der Politik. Ich verstehe das nicht, denn: Was will ich auf meinen Grabstein stehen haben?"
