Begutachtungsentwurf
Regierung einigt sich auf Raucher-Gesetz
10.04.2015
Der Entwurf soll eine "Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Österreich" bringen.
Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes geeinigt. Details wollen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am (heutigen) Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekanntgeben, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der Koalitionspartner.
Eine Sprecherin von Oberhauser bestätigte, dass es eine Einigung auf eine "Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Österreich" gebe. Der Entwurf soll noch am Freitag in Begutachtung gehen.
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