Also doch: Koalition einigt sich mit Grünen auf "Billigstrom-Gesetz"

Bis wenige Stunden vor der Abstimmung über das neue Strommarktgesetz im Nationalrat liefen am Donnerstag weiter Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.

Die Grünen sprachen von "konstruktiven Gesprächen". Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS benötigen für den Beschluss die Stimmen entweder von den Grünen oder der FPÖ. Wie oe24 weiß, ist es fix, dass die Grünen zustimmen.

Die Abstimmung ist für den Abend geplant. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.

Ein erster Anlauf für das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scheiterte in der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Unter dem neuen Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" scheint das dies jetzt gelungen zu sein.

Das Gesetz soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.