Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit den Grünen auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Um 18 Uhr geht die Koalition vor die Presse.
Bis wenige Stunden vor der Abstimmung über das neue Strommarktgesetz im Nationalrat liefen am Donnerstag weiter Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
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"Konstruktive Gespräche"
Die Grünen sprachen von "konstruktiven Gesprächen". Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS benötigen für den Beschluss die Stimmen entweder von den Grünen oder der FPÖ. Laut oe24-Infos gilt es inzwischen als so gut wie fix, dass die Grünen zustimmen. Die Abstimmung ist für den Abend geplant. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.
Schwarz-grüne Vorgängerregierung
Ein erster Anlauf für das sogenannte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scheiterte in der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Unter dem neuen Namen "Günstiger-Strom-Gesetz" scheint das dies jetzt gelungen zu sein.
Beteiligung von Energieeinspeisern
Das Gesetz soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.
