Die Strommarktreform hängt am seidenen Faden. Ein Beschluss im morgigen Nationalrat rückt zunehmend in weite Ferne.
Am Mittwoch soll im Nationalrat die Strommarktreform, die zunächst auf den Namen "Elektrizitätswirtschaftsgesetz", dann auf "Billigstromgesetz" und mittlerweile auf "Günstiger-Strom-Gesetz" hört, beschlossen werden. Doch für ihr Vorhaben benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, FPÖ oder Grüne müssen also zustimmen.
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Und letztere haben ihren Standpunkt in einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr untermauert. "Wer günstige Energie verspricht, muss auch etwas dafür tun. Überschriften alleine reichen nicht", so die Grünen-Chefin Leonore Gewessler.
Grüne wollen "lieber länger verhandeln"
"Deshalb ist es uns so wichtig, dass im Elektrizitätswirtschaftsgesetz keine neuen Abgaben eingeführt werden. Daran arbeiten wir weiter", so die Klubobfrau. Und: "Für mich gilt ein einfaches Prinzip: Lieber länger verhandeln, als ein Husch-Pfusch-Gesetz beschließen". Heißt im Klartext: Für Gewessler sei es keine Tragödie, wenn man den Jänner noch für weitere Verhandlungen brauche. Aber: "Wenn es schneller geht, umso besser".
FPÖ will "spürbare" Entlastung
Für einen Beschluss noch heuer braucht es also die FPÖ. Die hat bereits vor knapp zwei Wochen ihre Bedingungen festgelegt: Die Stromrechnung für Haushalte und Wirtschaft müsse "spürbar" sinken. Das sei mit dem Regierungsentwurf noch nicht gegeben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach unter anderem von einem "Etikettenschwindel" beim "Billigstromgesetz.
Zur restlichen Tagesordnung der Plenarwoche meinte Gewessler: "Das Pflichtprogramm wird gerade so erfüllt. Von großen Würfen fehlt jede Spur". Am Programm stehen unter anderem das Kinderkopftuchverbot sowie die "Mietpreisbremse".
