Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch nun auch wieder seinen Arbeitsplatz im Bundeskanzleramt bezogen.
Schon am Dienstagabend gab es den ersten öffentlichen Auftritt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer ÖVP-Veranstaltung im Parlament. Am Mittwoch kehrte er dann zurück ins Bundeskanzleramt, im Ministerrat übernahm er wieder den Vorsitz. Stocker unterzog sich vor knapp einem Monat einer Rücken-Operation.
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Am Mittwochnachmittag präsentierte Stocker dann die anstehenden "Umsetzungsschritte der Regierung". Zu Beginn äußerte sich Stocker zu seinem Gesundheitszustand: "Es hat viele Gerüchte über meinen Gesundheitszustand gegeben, die jeder Grundlage entbehrt haben". Er sei so "schmerzfrei wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht". Stocker litt an einer Stenose, wie er am Mittwoch bekanntgab.
Vier Schwerpunkte für die nächsten Wochen
Danach machte der Kanzler klar, dass er weiter an seiner "2-1-0-Formel" festhalten wolle. Also zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber Radikalen.
Stocker nannte die vier Schwerpunkte der nächsten Wochen:
- Energiepreise
- Notwendige Entlastungen. Stichwort: Entbürokratisierung und Deregulierung
- Stabilitätspakt
- Reformpartnerschaft mit "echten Strukturreformen".
Stocker: "Weitere 500 Millionen für Strompreissenkung"
Stocker erwarte sich in allen Bereichen "wesentliche Fortschritte". Bei den Energiepreisen nannte er das "Billigstromgesetz", über das im Dezember im Parlament abgestimmt wird. Die Regierung braucht allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition sei also in der Verantwortung, so Stocker.
Aber: "Ich will, dass drüber hinaus, die Strompreise gesenkt werden". Denn nur das "Billigstromgesetz", das die Netzkosten senken soll, sei ihm zu wenig. Daher würden "budgetneutral" weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Beteiligungsstruktur im Bund erlaube das, so
100 Entbürokratisierungs-Maßnahmen nächste Woche
Bei der Entbürokratisierung werden im nächsten Ministerrat erste Schritte gesetzt. Rund 100 Maßnahmen sollen abgeschafft werden.
Beim Stabilitätspakt ist für Stocker ein Ende der Verhandlungen in Sicht. Ziel sei es, diesen Freitag zu einer Einigung zu kommen. Der Pakt legt fest, wie hoch der jeweilige Anteil von Bund, Ländern und Gemeinden am Gesamt-Defizit sein darf.
Zur "Reformpartnerschaft" meinte Stocker, dass es künftig schneller gehen müsse, einen Arzttermin zu bekommen oder eine OP. Dafür brauche es auch "eine Strukturreform", so der ÖVP-Chef. Das Ziel sei aber definiert und das sei das "Wesentliche". Stocker betonte, hier eine Planung, Steuerung und Finanzierung "aus einer Hand" anzuvisieren.
