Mehrwertsteuer-Senkung: Bablers Warenkorb doch noch nicht fix

Die Bundesregierung hat am Montag eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation gezogen. Ob die bereits beschlossenen Schritte in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel ausreichen werden, um im kommenden Jahr das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, könne man aber nicht voraussagen - das sei auch stark von globalen Entwicklungen abhängig, sagte der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

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Zur Entlastung der Haushalte wurde erneut auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel verwiesen. Ab 1. Juli 2026 soll der Steuersatz auf unter fünf Prozent reduziert werden. Für welche Produkte die Umsatzsteuer gesenkt wird, steht aber noch nicht genau fest. Und das obwohl Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Sonntag mit einer vermeintlich endgültigen Liste ausrückte. 

"Zum Warenkorb liegt jetzt ein erster Vorschlag am Tisch, der vom Vizekanzler präsentiert wurde", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bei der Pressekonferenz. "Wir stehen hier am Beginn der Verhandlungen. Das heißt, wir werden uns jetzt mit allen drei Regierungsparteien, auch mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, um dann den Warenkorb final gemeinsam vorzustellen."

Schnitzel-Fans dürfen weiter hoffen 

Damit ist auch klar: Schnitzel-Fans dürfen weiter hoffen. Denn in der ursprünglich von Babler ausgegebene Liste fanden sich keine Fleischprodukte. Laut oe24-Informationen soll sich vor allem die ÖVP dafür stark machen, dass auch Fleischprodukte wie Hühnerfleisch oder Putenfleisch von der Mehrwertsteuer-Senkung umfasst sind. 

Falls weitere Lebensmittel auf die Liste kommen sollten, dürften andere wieder gestrichen werden. Denn die vom Finanzministerium für Babler ausgearbeitete Liste ist ja für ein Volumen von 400 Millionen Euro erstellt. 

Plastik-Abgabe soll nur Unternehmen belasten

Gegenfinanziert wird die Maßnahme unter anderem durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Drittstaatensendungen. Auch darüber gibt es erst eine Grundsatzeinigung, wie Eibinger-Miedl erklärte. Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung der Plastik-Abgabe, sagte Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). "Wir werden auch in diesem Bereich genau darauf achten müssen, dass diese Plastikabgabe dann nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird." Darauf müsse man im Bereich der Bundeswettbewerbsbehörde etwa mit der Preistransparenzdatenbank achten.

Was der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Schellhorn hielt sich noch bedeckt, was er von der geplanten Plastikabgabe hält. "Es ist meine Aufgabe mit meinem Team - das übrigens das kleinste Team aller ist -, auch darauf zu schauen, dass wir hier keinen Bürokratieaufbau haben sondern einen Bürokratieabbau und es einfacher machen." Schellhorn kündigte "ein zweites großes Entbürokratisierungspaket" für Juni an.

Anti-Mogelpackungsgesetz ab April

Die Staatssekretäre verwiesen auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz. Die Lebensmittelinflation lag im Dezember 2025 in Österreich bei 4,1 Prozent. Mit dem Anti-Mogelpackungsgesetz, einer zentralen Preistransparenzdatenbank und dem von Statistik Austria vorgestellten Preisradar sollen Preisaufschläge entlang der Wertschöpfungskette besser nachvollziehbar werden. Das Anti-Mogelpackungsgesetz ("Shrinkflation-Gesetz") werde im April umgesetzt, sagte Königsberger-Ludwig. "In diesem Zusammenhang werden die Strafen bei einer falschen Auszeichnung bis zu 15.000 Euro betragen können."

Im Wohnbereich verwies die Regierung auf das im Dezember beschlossene Mietpaket. Kernpunkt ist die Ausweitung der Mietpreisbremse auch auf bisher ungeregelte Mieten. Ab 2026 gilt eine gesetzliche Deckelung von Mieterhöhungen, zudem wird die Mindestbefristung neuer Mietverträge von drei auf fünf Jahre verlängert. Nach Angaben der Regierung sollen dadurch mehr als 2,5 Millionen Menschen vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden.

Bereits wirksam sei das im Dezember beschlossene Energiepaket. Dieses umfasst unter anderem eine Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte auf 0,1 Cent, eine Halbierung für Unternehmen, Entlastungen bei Netz- und Abgaben sowie einen Strompreisdeckel von 10 Cent pro Kilowattstunde im Krisenfall.

FPÖ-Belakowitsch: "Politische Leermeldung"

Die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dagmar Belakowitsch, ordnete die Pressekonferenz der drei Staatssekretäre als "politische Leermeldung" ein. Anstatt echter Lösungen für die massive Teuerungskrise habe die Regierung "nur eine weitere Show aus Selbstlob, Durchhalteparolen und leeren Ankündigungen" geliefert.