Pensions-Hammer: Das ändert sich jetzt für Ältere

In der Pension weiterarbeiten soll attraktiver werden. Ursprünglich war hierfür eine "Flat Tax" von 25 Prozent für Zuverdienste von Pensionistinnen und Pensionisten angedacht - und das bereits ab Jänner 2026. Das Vorhaben ist aber nun vorerst vom Tisch. 

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Stattdessen soll ab 1. Jänner 2027 ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr gelten. Das soll für Selbst- als auch für Unselbstständige gelten. Die ursprünglich geplante "Flat Tax" wollte die SPÖ bekanntlich nur für Unselbstständige umsetzen, was wiederum die ÖVP ablehnte. 

Des Weiteren einigte sich die Regierung auf eine neue Freibetragshöhe für Überstundenzuschläge. Im kommenden Jahr werden bis zu 15 Überstundenzuschläge pro Monat in Höhe von maximal 170 Euro nicht besteuert. Bisher war für 2026 ein Höchstbetrag von 120 Euro für höchstens 10 Überstunden vorgesehen. 

Zudem wird gesetzlich klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsentgelt wieder steuerfrei ist. Die Steuerbefreiung wurde aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzgerichts aufgehoben. 400 Euro pro Monat bleiben damit steuerfrei. 

Älterenbeschäftigungspaket soll 2026 kommen

Auch ein Älterenbeschäftigungspaket soll bereits 2026 in Kraft treten. Über 60-Jährige sollen damit länger in Beschäftigung gehalten werden. Dazu soll ein Monitoring- und Anreizsystem entwickelt - Details dazu sind noch offen - und ab 2027 zusätzlich 100 Mio. Euro jährlich für Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung von älteren Personen eingesetzt werden. 2028 und 2029 sollen dazu noch jene Mittel, die durch die Einstellung der besonderen Höherversicherung eingespart werden, kommen.

Attraktiviert werden soll auch die sogenannte Zweite Säule des Pensionssystems - die betriebliche Altersvorsorge. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nur, wenn der Arbeitgeber sie freiwillig anbietet. Um den Zugang allen Beschäftigten zu ermöglichen, ist die Schaffung eines Generalpensionskassenvertrags geplant. Ermöglicht werden soll eine kostenfreie Übertragung von Guthaben aus der Abfertigung Neu in eine Pensionskasse. Im Fall von Härtefällen - etwa bei längerer Arbeitslosigkeit oder schwerer Krankheit - soll ein begrenzter, kontrollierter Zugriff auf einen Teil der Pensionskassenanwartschaft möglich werden. Geprüft werden soll zudem eine "Herausnahmemöglichkeit bei Pensionsantritt". Reformiert werden soll bis 2027 auch das System der Abfertigung Neu. Für Einzahlungen in die private Vorsorge soll der jährliche Freibetrag steigen.

Die Details des Pakets sollen laut Regierung im kommenden Jahr ausgearbeitet werden. Für die Finanzierung sollen keine zusätzlichen Budgetmittel eingesetzt werden, heißt es im Ministerratsvortrag. Für die Flat Tax waren für das kommende Jahr 300 Mio. Euro budgetiert worden, diese erspart man sich durch die Verschiebung um ein Jahr.

Kritik des Seniorenbunds

Keine Freude mit der Verschiebung hat der ÖVP-nahe Seniorenbund. Deren Chefin Ingrid Korosec sprach gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch) von "einem völlig falschen Signal". Es habe die fixe Zusage gegeben, dass die Entlastung ab 2026 komme, kritisierte sie.