Spritpreisbremse fix: Das sagt der Energieminister

Am Mittwoch gab Grünen-Chefin Leonore Gewessler bekannt, den Änderungen beim Preisgesetz zustimmen zu wollen. Die Grünen wollen der Regierung nicht im Weg stehen, diese müsse nun "den Beweis antreten", dass ihre Maßnahme wirkt. Gewessler bezweifelt das allerdings. 

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Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte jedenfalls in einer Aussendung die Entscheidung der Grünen. Und: „Wir können uns den geopolitischen Spannungen und den internationalen Preisentwicklungen bei Öl und Treibstoffen nicht entziehen. Die Wahrheit ist: Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir können sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten."

Mit der Spritpreisbremse könne der Inflationsanstieg um rund 0,25 Prozentpunkte gedämpft werden, so Hattmannsdorfer, der sich auf Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher berief. 

Regierungsvertreter nennen Details 

Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung hin. Die erste Verordnung, die mit erstem April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, erklärte die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. Der SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.

Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um 5 Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen am Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelungen jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

Heftige Kritik der FPÖ

Heftige Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen würden sich zum "Beitragstäter" bei der "unterlassenen Hilfeleistung" der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine "absolute Nullnummer", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen für Ukraine-Kredite ausgesetzt werden und bei Klimaförderungen gekürzt werden. Die Regierung warf der FPÖ vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung über die Haftungen "Voodoo-Ökonomie" vor.